Brief an Ortsvereine vom 28. März 2018

Berlin, den 28. März 2018

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein wichtiges Ziel habe ich mit meiner Initiative erreicht: zwei Ortsvereine haben mich nominiert, die entsprechenden Anträge sind in das Antragsbuch für den Bundesparteitag aufgenommen! Meine Zwischenbilanz habe ich zu Deiner Information angefügt.

Für ein einfaches SPD Mitglied wie mich ist es gar nicht so einfach, einen Kontakt zu seinesgleichen zu finden. Der Weg geht ausschließlich über die Vorstände der Ortsvereine, nur deren Kontaktdaten sind auf den SPD Webseiten angegeben. Ich habe in den letzten sechs Wochen Kontakt aufgenommen zu über zweihundert Genossinnen und Genossen aus neun Bundesländern, die mich weit überwiegend vorher nicht kannten (Freunde und Bekannte waren natürlich auch darunter). Mit vielen bin ich in intensive Gespräche gekommen. Was ich dabei erfahren habe, möchte ich Dir nicht vorenthalten: Nahezu jeder ist unzufrieden mit dem Zustand unserer Partei, keiner weiß, wie es weiter gehen soll.

Die Vorbehalte und Sorgen aller beziehen sich auf die Partei, aber auch auf die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt. Trotzdem wagt kaum jemand, die schwierigen Probleme offen im größeren Kreis anzusprechen, vor allem wenn es um die Migrations- und Flüchtlingsthematik geht. In der Konsequenz führt das dazu, dass wir die wichtigste gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit liegen lassen oder drum herum reden und die politische Verwertung der Sachverhalte politisch extremen Gruppen überlassen bleibt.

Unsere Politiker auf der Ortsebene sind von den Herausforderungen überfordert, vor denen der Gesamtstaat steht. Es ist verständlich, dass sie vorsichtig agieren. Bei unseren Bundespolitikern sehe ich es anders. Sie kennen die sachlichen Hintergründe und sie tragen die Verantwortung. Von ihnen erwarte ich, dass sie die ganze Wahrheit sagen, und uns helfen, uns zu orientieren. Ich finde, sie tun das nicht. Durch Einblicke die ich u.a. beruflich über die letzten fast zwanzig Jahre gesammelt habe (Ministerialbeamter im Innenressort), traue ich mir eine vorläufige Bewertung zu – um zu einer sicheren Meinung zu gelangen, fehlen aber sicherlich noch weitere Sachinformationen. Nur wie soll ich die fehlenden Infos bekommen und mit wem sie diskutieren, wenn der ganze Komplex von der Politik und den meisten Medien tabuisiert wird? – Zu fundierten und guten Entscheidungen wird unser Gemeinwesen auf diese Weise kaum kommen, das dürfte uns allen klar sein.

Dass ich mich als einzelner mit der Bewerbung auf den Parteivorsitz nach vorne wage, ist für mich Notwehr. Wenn wir unsere Partei nicht auf Vordermann bringen und wenn die Politik der Verantwortung für den Gesamtstaat nicht gerecht wird, zerbricht unser Gemeinwesen. Die beiden bekannten Bewerberinnen auf den Vorsitz sind aus meiner Sicht die sicherste Methode, um die echte Erneuerung, die unsere Partei jetzt braucht, zu vermeiden oder zu verhindern (ausführliche Begründungen auf meiner Website). Ich hätte vor sechs Wochen nicht begonnen, mich zu engagieren, wenn ich die Lage anders eingeschätzt hätte. 

Ich bin seit Jahren parteipolitisch nicht aktiv, in meiner Partei habe ich hauptsächlich in Facharbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene mitgearbeitet. Ich muss auf keine Parteidisziplin Rücksicht nehmen und ich brauche mit 55 Jahren keine Karriere mehr machen. Ich fühle mich frei zu sagen, was ich denke, und ich bin bereit einen Impuls zu setzen. Ob der aufgegriffen oder abgewehrt wird, liegt an jedem einzelnen, den ich anspreche.

Im nächsten Schritt werde ich mich gezielt an die Delegierten des Bundesparteitages wenden und parallel versuchen, meinen Kontakt zur Parteibasis weiter auszubauen. Wenn Du mir dabei helfen willst, z.B. mit einer Einladung zu einer Veranstaltung, wäre ich Dir sehr verbunden. Auf meiner Website kann man meinen Newsletter abonnieren, so bleibst Du über meine Aktivitäten im Bilde. Du kannst mich gerne auch anrufen 030 – 75 44 7930.

Viele Grüße und hoffentlich bis bald

Stephan

 

Stephan Kohn

Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de; Tel.030 – 75 44 79 30, —  weitere Infos unter www.stephan-kohn.de  (meine Website)

meine Zwischenbilanz vom 25. März 2018

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 25. März 2018  

Zwischenbilanz meiner Bewerbung + Fragebogen für Unterstützer

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird wohl niemand übersehen haben, dass meine Bewerbung von der Presse bisher nicht wahrgenommen wurde. Es liegt in der Rationalität journalistischen Handelns, einem völlig unbekannten einzelnen Parteimitglied keine Bedeutung beizumessen. Immerhin hatte der Berliner Tagesspiegel (am 19.2.18) in einem längeren Artikel über den Zustand der Berliner SPD am Rande vermeldet, es sei den Berliner Sozialdemokraten peinlich, dass sich „der Berliner Genosse Stephan Kohn“ beworben habe.

So etwas hat es noch nie gegeben: Jemand von der Basis, ich meine von der wirklichen Basis, nicht etwa aus den unteren Funktionärsschichten, tritt vor die Kameras und Mikrofone und fängt an, die Parteiführung zu kritisieren – so geschehen am 24. Februar 2018 am Rande der Dialogveranstaltung in Potsdam (Link zu unserem Bericht aus Potsdam). Die überraschten Presseleute haben zunächst noch mitlaufen lassen, erst als sie realisierten, dass ich nicht wie vermutet ein Offizieller bin, hat einer nach dem anderen abgeschaltet und sein Equipment abgebaut. Ich habe währenddessen weiter geredet, bis das letzte Gerät im Koffer lag. Zwei Journalisten haben dann sogar noch kurz mit mir gesprochen (u.a. ein Kollege von dpa), gebracht wurde davon nichts.

Was ist seitdem geschehen?

Ich war bienenfleißig, habe Texte geschrieben und auf eine improvisierte Website gestellt. Die haben sich meine Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen angesehen, und sie haben nicht schlecht gestaunt. Irgendwie muss das die Leute ins Grübeln gebracht haben, man war vorsichtig mit Kommentaren. Es schien als würde man sich vorsichtshalber mit kritischem Feedback zurückhalten, für den Fall, dass vielleicht doch irgendetwas halbwegs Ernsthaftes daraus entstünde. Ob das nun der Fall ist, beurteilt Ihr nach der Lektüre dieses Briefes.

  • Ich habe zwei SPD Veranstaltungen besucht und dort in Arbeitsgruppen mitdiskutiert.
  • Ich habe drei Presseerklärungen mit meinen Absichten und Zielen herausgegeben und an einen bundespolitischen Verteiler gemailt (allerdings bisher ohne Reaktion).
  • Auf den Internetseiten von SPD Ortsvereinen und Kreisen habe ich email-Adressen und Telefonnummern herausgesucht und versucht, dort meine Bewerbung bekannt zu machen und gleichzeitig um Unterstützung für meine Nominierung nachzufragen. Insgesamt habe ich mit etwa hundert Gliederungen in neun Bundesländern Kontakt aufgenommen und dabei viele intensive Gespräche und Telefongespräche geführt.
  • Bis zum 22. März konnte ich von meiner Initiative zwei SPD Ortsvereine überzeugen, die mich nominierten und ihren Beschluss der Antragskommission für den Bundesparteitag im April übermittelten. – Das ist eine kleine Revolution. Ich wurde als Auswärtiger und ohne aktuellen parteipolitischen Hintergrund nominiert, weil ich plausible Ideen für die Rettung der SPD vorgetragen habe.

Da mir der vorgeschriebene dritte Ortsverein für eine offizielle Kandidatur zum Antragsschluss am 23. März fehlte, habe ich trotzdem keinen Kandidatenstatus für den Parteitag erreicht. Was bedeutet das?

Es gibt noch eine letzte Möglichkeit, als Gegenkandidat zu Andrea Nahles und Simone Lange anzutreten: Wenn es mir gelingen sollte, 50 der insgesamt etwa 600 Delegierten des Parteitags zu einer schriftlichen Unterstützung zu bewegen, kann ich dieses Ziel noch bis zum Tag des Bundesparteitags, am 22. April 2018 erreichen. Aber will ich das jetzt noch?

Ich bin ehrlich gesagt noch nicht entschieden. In dieser nächsten Runde kann ich nicht viel ausrichten, wenn ich nicht vor allem organisatorische Unterstützung erhalte. Bisher ist meine Initiative eine anderthalb-Mann-Show, mein Bruder hilft mir wenn er es zeitlich unterbringen kann. Zusätzlich steht mir ein Kreis von sehr guten Freunden und Familienangehörigen als kreative und kompetente Feedback-Geber und Gesprächspartner zur Verfügung. Ohne sie wäre ich nicht bis hier her gekommen, für ihre Offenheit und Unterstützung bin ich dankbar. Aber das reicht nicht, um mit den Möglichkeiten des Parteivorstands mithalten zu können. Selbst Simone Lange hat etwa 20 Helfer, habe ich gelesen. So viele brauche ich nicht.

Es geht mir nicht darum, eine hochoptimierte politische Kampagne zu starten und Menschen mit Tricks zu manipulieren. Ich bin sicher, meine Argumente sprechen für sich, aber meine Zielgruppe muss erst eine Chance bekommen, sie zu hören. Dafür brauche ich Unterstützung. Konkret: Wenn ich weiter mache, brauche ich in den nächsten Wochen Einladungen zu Veranstaltungen, auf denen ich als Redner auftreten kann.

Ich habe eine Art Fragebogen (Anlage) entworfen, in dem ich pro und contra Aspekte für meine Initiative zusammengestellt habe. Diesen Fragebogen habe ich gerade all denen geschickt, die sich für meine Arbeit in den letzten Wochen interessiert haben oder die meinen Vorstoß befürwortet haben. Der Ausgang dieser Befragung soll die zweite Grundlage meiner Entscheidung sein.

Zu guter Letzt noch einmal das wichtigste, für das ich stehe:

  1. Eine Partei, die nicht an erster Stelle eine realistische Perspektive dafür entwickelt, wie unser Land im globalen Geschehen zu verorten ist und wie es durch alle Widrigkeiten navigiert werden soll, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, kann mittel- und langfristig nichts Sinnvolles für Deutschland und die Bevölkerung beitragen und hat dann berechtigter Weise auch keine Aussicht darauf, bei den Wählern Akzeptanz zu finden. Eine gelingende Neuausrichtung der SPD, die das vorgenannte zum Leitmotiv erklärt, ist das Kernstück meiner Bewerbung.
  1. Das ist nur machbar, wenn wir Unsicherheiten und falsche Tabus überwinden, alle relevanten Rahmenbedingungen akribisch analysieren und eine kritische Überprüfung unseres bisherigen Agierens zulassen.
  1. Wir hatten in den letzten Jahren einen hohen Verschleiß an charismatischen Führungspersönlichkeiten an der Spitze der SPD. Wir sollten nicht auf den nächsten universellen Heilbringer hoffen, sondern eine kompetente und keinen Partikularinteressen verpflichtete Parteipersönlichkeit damit beauftragen, in den nächsten zwei bis drei Jahren als Parteivorsitzender die Neuausrichtung der SPD zu organisieren. Der kommende Vorsitzende wird primär nach innen tätig werden. Einen Verkäufer brauchen wir erst wieder, wenn die Partei rekonstruiert ist.
  1. Andrea Nahles und Simone Lange haben leider keine eigenen Ideen für den Erneuerungsprozess vorgelegt (Andrea: „Ich habe keine Ideen mehr!“; Simone hat sich dazu nur sehr allgemein/vage geäußert – ausführlichere Analysen auf meiner Website). Jede der beiden Kandidatinnen würde die Basis mit einem unbrauchbaren Erneuerungsprogramm überziehen, dass sich schon auf den ersten Blick als Erneuerungsverhinderungsprogramm ausnimmt (vgl. Parteitagsbeschluss aus Dezember 2017). Dieses Programm droht mehr Unfrieden und Uneinigkeit zu stiften, als die SPD vertragen kann. Demotivation im Innern und weiterer Rückgang der Wählerzahlen wären die Folgen.
  1. In einer immer komplexer gewordenen Welt muss den Wählern besser erklärt werden, wie die SPD zu Positionen und Vorgehensweisen kommt. Wie wollen wir in der Demokratie sinnvolle Mehrheitsentscheidungen erhalten, wenn wir Politik nur noch mit Meinungen und Phrasen machen und die Wähler nicht mehr beurteilen können, wofür genau sie ihre Stimme geben? Der dominante Politikstil führt zu Politikverdrossenheit, er treibt die Wähler in die Hände Extremer – er bedarf dringend einer Korrektur. Ich setze mich für ein Aufklärungs- und Bildungsprogramm der SPD ein. – Es schadet unserer Glaubwürdigkeit massiv, wenn wir großspurig das demokratische Prinzip für uns reklamieren, aber innerparteiliche Prozesse einer Überprüfung nicht standhalten (u.a. Groko-Mitgliedervotum). Ich möchte einen Wechsel der politischen Kultur in der SPD auf den Weg bringen.  

Herzliche Grüße

Stephan Kohn

Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de; Tel. 030 – 75 44 79 30,  mobil 0176 55 222 002

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Kurzanalyse der Kandidatur von Simone Lange (22. März 2018)

Berlin, den 22. März 2018

Nach Sichtung von drei Quellen komme ich zu dem Ergebnis, dass Simone Lange keine sinnvolle Alternative zu Andrea Nahles als Parteivorsitzende ist.

  • Von einer/m Vorsitzenden aller Sozialdemokraten ist zu erwarten, dass er/sie sich im Wettstreit der innerparteilichen Flügel neutral verhält. Das macht Simone nicht, sie hat sich eindeutig auf die Seite eines Flügels gestellt.
  • Simone spricht sich für mehr innerparteiliche Partizipation aus, und legt sich gleichzeitig vorab auf inhaltliche Positionen fest. Das ist widersprüchlich und macht sie unglaubwürdig.
  • Die politischen Ziele sind vage formuliert und lassen nicht erkennen, dass Simone genauere Vorstellungen davon hat, wie sich z.B. ein neuer Politikstil umsetzen ließe und was ein sozialpolitischer Kurswechsel sein soll.
  • Simone ist nicht in der Lage, für den Erneuerungsprozess eine Perspektive anzubieten.
  • Zu dem wichtigsten und dringlichsten Problem der SPD (Flüchtlinge/Migration) offenbart Simone ihre Meinung und Haltung nicht.

Ausführlichere Fassung mit Quellenaufbereitung

Tagesbrief vom 21.März 2018

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 21. März 2018

Liebe Leute,

in zwei Tagen läuft meine Antragsfrist aus, ich bereite mich auf eine Zwischenbilanz vor und dokumentiere heute nur eine Zusammenstellung von Überlegungen, die mir in den letzten Tagen wichtig geworden sind. Das meiste ist bekannt, ich habe es für einen Brief an Ortsvereine etwas anders aufbereitet.

Andrea Nahles ist für den Parteivorsitz nicht geeignet: Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein wichtiger ist, dass sie im September 2017 einen Wählerauftrag angenommen hat und jetzt als Bundestagsabgeordnete in die Regierungsdisziplin der Großen Koalition eingebunden ist. Für den Erfolg dieser Großen Koalition, die viele Parteimitglieder abgelehnt haben, trägt sie als Fraktionsvorsitzende eine besondere Verantwortung. Um die Partei durch einen offenen und substanziellen Erneuerungsprozess zu navigieren, braucht die/der künftige Parteivorsitzende Unabhängigkeit, Flexibilität und Akzeptanz sowie freie persönliche Ressourcen für dieses wichtige Projekt. All das kann Andrea Nahles nicht bieten!

Falsche Orientierung in der Flüchtlingspolitik:
(dieser Punkt steht so weit vorne, weil er nach meiner Einschätzung den größten Einfluss auf die Akzeptanz der SPD bei den Wählern hat)
Unser Gemeinwesen kann es sich nicht leisten, aus humanitären Gründen regelmäßig hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, ohne den eigenen Wohlstand/Wohlfahrt und unsere politische Stabilität aufs Spiel zu setzen. Der Staat hat die Verantwortung, den Zuzug wirksam zu begrenzen, er muss dieser Pflicht nachkommen. Die SPD ist zu zögerlich in dieser Frage. – Die Sachverhalte, die meiner Sichtweise zu Grunde liegen, sind zwar grundsätzlich zugänglich, werden in der Öffentlichkeit und von unseren Politikern jedoch nicht vollständig zur Kenntnis genommen. Die SPD gehört leider zu den Parteien (und Medien), die seit 2015 versuchen, die offene Auseinandersetzung mit den Fakten und Argumenten zur Migrationsthematik zu einem Tabu zu erklären. Ich finde, wir sollten das nicht weiter hinnehmen – zum einen, weil die dominierende SPD-Position aus meiner Sicht nicht nur falsch, sondern auch unglaubwürdig ist. Und natürlich weil uns die Wähler weglaufen, denn wir ignorieren und untergraben mit unserem Verhalten im Moment die legitimen Interessen der Bevölkerung.

Integration von Flüchtlingen: Die Unterschiede zwischen den Gemeinden und Regionen müssen bei den Integrationsanstrengungen und den Mittelzuweisungen stärker berücksichtigt werden! Einige Ballungsgebiete sind an ihre Leistungsgrenze gekommen, strukturschwächere Regionen werden nicht so eingebunden, wie es möglich wäre. In einigen Regionen haben wir eine extreme Landflucht und müssen leerstehende Häuser abreißen, im Erzgebirge fast ganze Stadtteile (Johanngeorgenstadt). In Ballungszentren hingegen kann man die Aufwände nicht mehr bewältigen oder man kommt mit dem dringlichen Wohnungsneubau nur schleppend voran (Cottbus, Freiberg, St. Augustin,). Hier gilt es, einen intelligenten Ausgleich herzustellen, um bei allen Nachteilen und den hohen Gesamtkosten für die Flüchtlingsintegration parallel zumindest eine Strukturförderung zu erreichen.  Der „Königsteiner Schlüssel“ zur Verteilung von Lasten unter den Bundesländern, muss mit eigenen Schlüsseln auf die Ortsebene weiter herunter gebrochen werden. Die Kosten kann nur der Bund tragen, er hat die Entscheidungen über die Aufnahme der Flüchtlinge ohne vorherige Konsultation der Gebietskörperschaften getroffen.

Volkspartei SPD: Nahezu alle Meinungen der Bevölkerung finden sich auch in der SPD-Mitgliedschaft. Wir sind keine in sich abgeschlossene Interessenvertretungspartei, sondern wir zeichnen die Interessen fast aller Bevölkerungsgruppen bei uns nach. – Darum gehört auch das im vorherigen Absatz genannte Interesse der Gesamtbevölkerung an einer wirksamen Begrenzung der Migration unverzichtbar auf die Agenda unserer Partei. – Die Volkspartei ist eines von verschiedenen Modellen; wer für eine begrenzte Interessengruppe Politik machen  will, geht zu den kleineren spezielleren Parteien. Ich selber habe trotz SPD-Mitgliedschaft in den letzten 35 Jahren oft die Grünen gewählt, weil ich wichtig fand, den Interessen der Umwelt und der Natur eine starke Stimme zu geben. Die natürliche Umwelt ist für uns überlebenswichtig, sie hatte bis zu den Grünen keine eigene Lobby. Das Alleinstellungsmerkmal der Grünen gibt es heute nicht mehr, und die Grünen haben in verschiedenen Bereichen Positionen ausgebildet, die ich nicht teile.

Parteiflügel: Die Vielfalt in der SPD mag manchen Genossen (und mir) gelegentlich auf die Nerven gehen, hat aber als System große Vorzüge. Von denen profitieren wir, solange keine der Strömungen für eine längere Periode die absolute Dominanz gewinnt. Es kommt darauf an, immer wieder Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und im Blick zu behalten und gleichzeitig eigene Überzeugungen nicht zugunsten eines butterweichen Kompromisses zu verleugnen. Das ist möglich.

Politikstil überdenken: Eine immer komplexere Gesellschaft braucht immer kompliziertere Lösungsanstrengungen. Diese müssen den Bürgern erklärt werden, weil demokratische Entscheidungen besser werden (und die Bürger zufriedener sind), wenn die Wahloptionen besser verstanden werden. Das öffentliche Auftreten von SPD Politikern ist häufig von Worthülsen und Phrasen geprägt, der Sachinhalt kommt zu oft zu kurz. Hier müssen wir besser werden, sachlicher und verständiger. Auch mit der Umgangsweise untereinander und mit der Gestaltung von Partizipationsprozessen zeigen wir einen Politikstil und prägen unsere Glaubwürdigkeit (u.a. Gesprächskultur, Besetzung von Ämtern und Mandaten, Organisation von Parteitagen, ..). Auch da müssen wir noch zulegen.

Erneuerung der SPD: Die SPD sinkt in der Wählergunst seit Jahren drastisch und stetig weiter ab. Teilweise zu recht, wenn ich die oben beschriebenen Entwicklung betrachte. Das 2017 beschlossene Programm zur Erneuerung legt den Entscheidungsmechanismus nicht offen, nach dem aus den Anregungen der Mitglieder die neue Strategie entstehen soll. Mit den Möglichkeiten, die eigene Meinung einzubringen ist es nicht getan. Damit werden Erwartungen geweckt, die kaum erfüllt werden können. Das Erneuerungskonzept sollte überarbeitet oder die Umsetzung besser vermittelt werden. 

Wie eine wirkliche Erneuerung organisiert werden kann, habe ich begonnen zu beschreiben. Im April stehe ich zur Diskussion meines Alternativkonzeptes zur Verfügung.

Unterschied zu Simone Lange: Von Simone Lange habe ich bisher keine eigenen Ideen zum Erneuerungsprozess gehört. Das finde ich schade, denn die Erneuerung ist das wichtigste Projekt der Partei und dazu sollte man als Kandidatin für den Vorsitz ein eigenes Umsetzungs- oder Konkretisierungskonzept haben. Ansonsten ist Simone auch eine gute Wahl. Wenn ich es zum Kandidatenstatus schaffe, werde ich ähnliche Positionen auf dem Bundesparteitag vertreten. Alle Gegenkandidaten zu Andrea Nahles sind jetzt wichtig, um der Basis mehr Stimmen und Sprechzeit auf dem Bundesparteitag zu verschaffen. Unmittelbar vor der Wahl kann man sich darauf verständigen, die Kräfte auf den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu bündeln. Dafür bin ich sehr offen.

Herzliche Grüße

 

Bewertung des laufenden Erneuerungsprozesses der SPD – Tagesbrief vom 17. März 2018

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 17. März 2018

Liebe Leute,

ich habe versprochen, etwas zum Konzept der Erneuerung zu sagen.

Inzwischen habe ich nicht nur meine eigenen Eindrücke gesammelt, sondern auch das Konzept des Vorstands ausgewertet. Ich beginne mit meinen persönlichen Eindrücken.

meine Eindrücke einer im Erneuerungsprozess befindlichen Partei

  • Was ein Parteivorstand mit starken Eigeninteressen unter Beteiligung der Parteibasis versteht, habe ich zuletzt am 24. Februar 2018 in Potsdam bei einer Dialogveranstaltung hautnah erlebt (siehe auch den Bericht von Anselm Kohn auf meiner Website und meine zugehörige Presseerklärung vom 27.2.2018):

Die Parteiführung präsentiert ihren Vorschlag zum Eintritt in eine Große Koalition und bewirbt ihn ausführlich. Als Feigenblatt darf eine Juso Vertreterin zwei Sätze sagen (Schaffen von ungleichen Rahmenbedingungen). Andrea Nahles und Olaf Scholz sind im Wahlkampfmodus, Endstadium (fehlende Sachlichkeit). Die Veranstaltung zielt nicht auf Überzeugung der anwesenden Sozialdemokraten ab und schon gar nicht darauf, der Basis eine Mitsprachemöglichkeit zu eröffnen: Denn kritische Fragen können im Plenum gar nicht gestellt werden, sondern werden in kleine ad hoc Arbeitsgruppen ausgelagert (gezielte Vereinzelung der Mitglieder, Isolierung kritischer Positionen). Wenn die prominenten Politikstars nach der Frontalbeschallung zur Stippvisite an die Tische kommen, stehen dem einfachen Parteimitglied mit einer höflich formulierten Frage, ein geballter Tross an kampfeslustigen Berühmtheiten und ein Kamerateam gegenüber (Einschüchterung). Wer mit einem 20 Sekunden Kurzstatement nicht auskommt, wird aufgefordert auf den Punkt zu kommen (unter Druck setzen), unter Berufung auf Solidarität mit anderen Gästen, die auch noch Fragen hätten (gegeneinander ausspielen). Die hohen Politiker reden derweil ohne Limit weiter (Ungleichheit; tendenziöse und unfaire Diskussionsleitung und Moderation). Die Besucher der Veranstaltung werden zu reinen Stichwortgebern für das Abfeuern von Propaganda-Salven degradiert (Verhindern on Dialog, Ausgrenzung anders denkender). – Die Stimmung im Saal war in den drei Stunden durchgängig geprägt von Enttäuschung und Vorbehalten der Basis gegenüber ihrer Parteiführung, aber diese tritt nach der Veranstaltung vor die Presse und verkündet, sie hätte ein gutes Gefühl und viel Zustimmung erhalten (mindestens versuchte Manipulation der parteiinternen und der öffentlichen Meinung).

  • Als eine gute Woche vor dem Groko-Mitgliedervotum von einigen führenden und einigen ehemals führenden Sozialdemokraten das Wort zugunsten der Groko eindringlich ergriffen wurde, und dabei das Gespenst von Neuwahlen, Radikalisierung der Gesellschaft und einem Durchmarsch der AfD an die Wand gemalt wurde, habe ich das als unverblümten Erpressungsversuch empfunden. – Zu instabilen Verhältnissen hätte es nur kommen können, wenn die SPD Fraktion sich einer konstruktiven Zusammenarbeit im Parlament verweigert hätte. Mit solchen Methoden sein Ticket auf attraktiven Regierungsposten zu ergaunern, finde ich schlimm. Ich möchte nicht wissen, wie viele Sozialdemokraten darauf reingefallen sind.
  • Auf der Website SPD erneuern wird dargelegt, dass der mediale- und Cyberwahlkampf der SPD 2017 der erfolgreichste aller Zeiten gewesen sei und neue Maßstäbe in Deutschland gesetzt hätte. Dass die SPD nicht alles versucht hätte und nicht bis an die Grenzen dessen gegangen wäre, was im Wahlkampf überhaupt noch legitim erscheint, kann man wirklich nicht sagen. Darauf können wir das schlechte Abschneiden unserer Partei also nicht zurückführen. Das Optimierungspotential der Cyber-Wählerwerbung ist nahezu ausgeschöpft. Ich selber erlebe die Überschüttung mit professionell kalkulierten Werbemails der SPD als übergriffig, das geht weit in den Grenzbereich von üblem Spam hinein. Eine wirksamere Nutzung der medialen Optionen für die politische Arbeit der SPD erscheint nur noch erreichbar, wenn vernünftige Grenzen überschritten werden. Insofern führt übrigens auch einer der drei Hauptvorschläge von SPD++ ins Leere (die anderen beiden auch, dazu müsste ich gesondert etwas sagen). – Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin sehr aufgeschlossen, übersichtliche Infos in vertretbaren Abständen gemailt zu bekommen. Propagandaartige Mails möchte ich nicht bekommen, und es ist mir sehr unwohl, wenn andere Leute von der SPD mit solchen Mitteln überzogen werden.
  • Ich habe in den letzten drei Wochen viel Zuspruch von Genossinnen und Genossen für meine Initiative erhalten. Auf meiner Website sind die wichtigsten Hintergrundinfos zu meinem Anliegen verfügbar. Die meisten tun sich naturgemäß schwer, ad hoc aufzugreifen, was ein ihnen völlig unbekannter Genosse von ihnen erbittet (die Unterstützung eines Wahlantrags für mich). Irgendwie bin ich auch froh, dass man sich in unserer Partei zu wichtigen Entscheidungen zumindest nicht von Unbekannten drängen lässt. Der Dominanz und dem zielgerechten Machterhaltungsmechanismen der Parteiführung können sie sich sehr viel schwerer entziehen. Selbst solche Genossen, die mir vollständig zustimmen und mich gerne unterstützen würden, hadern damit. Sie fürchten Sanktionen und Nachteile des Parteiapparats für sie persönlich, wenn sie eine kritische Stimme wie mich zum Parteitag schickten (Nachteile bei Kandidatenaufstellung, etc).

meine Einschätzung des Erneuerungsprogramms des Vorstands

Das auf dem Parteitag im Dezember 2017 beschlossene Programm hat 28 Seiten! Auf diesen Seiten werden alle Probleme, die auf allen Ebenen gesehen werden, angesprochen (kommunal bis global). Es sind insgesamt 107 Einzelfragen geclustert in 35 Gruppen, die zu fünf Oberthemen zusammengefasst sind. Hier ein paar anschauliche Beispiele für die Leitfragen, mit denen die SPD erneuert werden soll, im Wortlaut:

  1. „Wie kann die EU ökologische Nachhaltigkeit garantieren, um dramatische Folgen wie den Klimawandel oder das Artensterben zu bekämpfen?“
  2. „Wie schaffen wir es ein menschenwürdiges Leben für alle in der EU lebenden Menschen zu verwirklichen?“
  3. „Welche Regeln sind notwendig, um Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa zu schützen?“
  4. „Wie schaffen wir ein gemeinsames und solidarisches Vorgehen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Schutz der europäischen Außengrenze und bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen auf unserem Kontinent?“
  5. „Wie kommen wir zu stabilen, demokratischen Staatsstrukturen in heutigen Krisenregionen?“
  6. „Wie wäre eine europäische Armee realisierbar?“
  7. „Wie können wir die Regeln und Verträge der EU für den Handel mit Waren, Kapital und Dienstleistungen so organisieren, dass Arbeitnehmerrechte, sozialer Ausgleich, hohe Umweltstandards und demokratische Entscheidungshoheit gewahrt bleiben sowie funktionierende Rechtsstaatlichkeit gestärkt und nicht umgangen wird?“
  8. „Wie schaffen wir nachhaltiges Wachstum und Sicherheit der Arbeitsplätze? Wie schaffen wir es, dass Wohlstand und Chancen besser und gerechter verteilt werden?“
  9. „Welche Antworten braucht gute Arbeit im Dienstleistungssektor?“
  10. „Wie können wir die Spaltung der Gesellschaft beenden und Zusammenhalt stärken?“
  11. „Wir können wir die Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates verbreitern?“
  12. „Wie garantieren wir ein sicheres und menschenwürdiges Leben im Alter?“
  13. „Was müssen wir tun für eine Fluchtursachenbekämpfung, die diesen Namen auch verdient?“
  14. „Wie gestalten wir eine faire internationale Handels-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, die vor allem Ländern auf dem afrikanischen Kontinent gute wirtschaftliche, soziale und politische Perspektiven ermöglicht?“
  15. „Welche Einwanderungsstrategie braucht unser Land?“
  16. „Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Leistungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und zu verbessern?“
  17. „Wie sieht der Rahmen für unsere Einwanderungsgesellschaft aus, der Zugehörigkeit und Heimat für alle Menschen erlebbar macht?“

 Vor der Fragenauflistung werden komplexe Zusammenhänge und sich gegenseitig überlagernde Wechselwirkungen der Politik beschrieben – stets gut vermischt mit Wertungen und Zielbeschreibungen. Moment mal, Ziele? – Was machen Ziele in einem Konzept, an dessen Ende die Ziele eigentlich erst stehen sollen? Zahlreiche Fragen enthalten Wertungen oder falsche Grundannahmen (auf die Fluchtursachen kann Deutschland keinen nennenswerten Einfluss nehmen; ebenso wenig sind wir in der Lage alle failed states in vorbildliche Demokratien umzuwandeln, …). Das müsste alles erst gerade gerückt werden.

Ich frage mich, mit welcher Absicht diese vielen Fragen (und Antworten) vorweg genommen werden? Wer das liest, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Alles ist relativ. Es gibt zehntausende mögliche Positionen. Wie soll man das, was an Antworten zurückkommt, jemals wieder zusammen führen? Und wer soll das tun?

Ihr ahnt, worauf das nur hinauslaufen kann: Das ganze Paket kommt in eine black box hinein, und wird vom Parteivorstand irgendwann herausgeholt als fertiges Programm, zu dem die Mitglieder votieren dürfen. Zwischendurch wird dieses Kunstprodukt durch diverse „Dialogveranstaltungen“ geschleust, um formell einen Basisbeteiligung nachweisen zu können – Ihr wisst was ich meine und was davon zu erwarten ist (siehe Dialogveranstaltung Potsdam). Und nicht zu vergessen, es dürfen auch Nicht-Genossen bei der Erneuerung mitreden. Wir haben es offenbar mit einer Art erweiterter Umfrage zu tun, um gezielter Wählerinteressen adressieren zu können und noch kleinste Minderheiten hinter sich zu versammeln.

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst. Dann kann am Ende doch im Wesentlichen alles bleiben wie es ist?! Bei den vielen Meinungen, die man jetzt demonstrativ zusammenträgt, kommt man ohnehin nicht auf einen sinnvollen Konsens. Im Grunde dient dieses Modell der Frustration und der Desorientierung der Parteimitglieder, die am Ende mit allem zufrieden sind, wenn nur irgendeine Struktur dabei herauskommt. Sie verstehen endlich wieder, dass niemand Maximalforderungen durchsetzen kann, sie selber eben auch nicht. Das Ergebnis des Projektes transportiert die Message des Parteiführung: „Ihr Leute an der Basis, backt mal kleine Brötchen und überlasst uns das, was ihr sowieso nicht überblickt!“ An anderer Stelle hatte ich schon darauf hingewiesen, welche arrogante Haltung der Vorstands in meiner Wahrnehmung rüberbringt: „Wir (die SPD) machen alles richtig, der Wähler ist blöd, wenn er sich weigert, die SPD zu wählen!“

Dabei ist in dem Programm durchaus von Fehlern die Rede, die die SPD gemacht habe, und dass man daraus lernen müsse. Dann nennt die Fehler mal etwas genauer. Wie soll die Partei etwas aus eigenen Fehlern lernen, wenn die nur so pauschal eingeräumt werden? 

Was in dem Programm angelegt ist, ist alles Mögliche, aber nicht die Erneuerung, die die SPD braucht. Ich stelle Euch mein Alternativkonzept morgen oder übermorgen vor. Darin werde ich die faktenmäßige Bestandsaufnahme von der Bewertung trennen und auf die Entscheidungsfindung genauer eingehen. Die Entscheidungsfindung ist das Hauptproblem der Erneuerung. Die Entscheidungsfindung muss meines Erachtens in mehreren aufeinander aufbauenden Stufen erfolgen. Man braucht Vorfestlegungen zu einigen übergeordneten Themen, um die davon abgeleiteten Bereiche neu zu ordnen und auch dort Entscheidungen herbeizuführen. Es wird Priorisierungen geben müssen und Entscheidungsvarianten, über die nicht sofort eine Festlegung getroffen werden braucht. Und von höchster Bedeutung ist eine Zusammenschau von Sachstanden und Faktenwissen. Denn ohne eine von allen geteilte Faktenlage, gibt es keine objektive Meinungsbildung. Zu guter Letzt hätten wir die vielfachen Zielkonflikt, die identifiziert werden müssen und bei denen Prioritäten gesetzt werden müssten. Ansonsten verfolgt man gleichzeitig Ziele, die sich gegenseitig ausschließen. Das ist schon eines der Probleme des Koalitionsvertrags (ich hatte das in einem meiner Tagesbriefe „Mogelpackung“ genannt“).

Aber als erstes vergesst mal den Beschluss SPD#erneuern. Damit funktioniert keine Erneuerung!  

Für eine Neuausrichtung der SPD ist es nicht möglich und auch nicht erforderlich, alle überhaupt vorhandenen politischen Grundsatz- und Detailfragen zu erörtern.

Soweit für heute.

Herzliche Grüße

Tagesbrief vom 16. März 2018

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 16. März 2018  

Liebe Leute,

vor ein paar Tagen hat mich ein Freund gefragt, was ich gegen Andrea Nahles hätte, sie sei doch der große Hoffnungsträger für die SPD.

OK, ich akzeptiere die Überlegungen meines Freundes, aber ich fürchte ich habe andere Hoffnungen für die SPD, und ich habe ihm meine Einschätzung in zwei Sätzen auf den Punkt gebracht, die ich ganz an das Ende dieses Tagesbriefes setze.  

Zu meiner Meinung bin ich gekommen, nachdem ich die Gemengelage von allen Seiten betrachtet habe.

Der/die künftige Parteivorsitzende wird dafür zuständig sein, den Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben und ihn zu einem guten Ergebnis zu führen. Sie wird außerdem Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden zu wählen, machte Sinn, wenn es berechtigte Hoffnung gibt, dass sie das schaffen wird. Ein Abgleich von Anforderungen mit den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen nährt erhebliche Zweifel daran.

Die SPD bietet auf dem politischen Markt zurzeit ein Produkt an, das immer weniger nachgefragt wird. Als der Parteivorstand eine Kurskorrektur noch selbst in der Hand hatte, hat er versagt. Es muss erlaubt sein, das auszusprechen.

Die Wahlergebnisse für unsere Partei sind weiter abgestürzt. Und das liegt nicht etwa daran, dass die Gegenmaßnahmen nicht gegriffen hätten. –  Der Parteivorstand hat erst gar keine getroffen! („Ich habe keine Idee mehr, ich habe absolut nichts mehr in der Schublade.“ Zitat A. Nahles)

Viele GenossInnen sind wie ich von unseren Chefpolitikern enttäuscht. Sie erleben eine Parteiführung, die bis heute nicht in der Lage ist, die Probleme unserer Partei klar zu benennen und schon gar nicht, realistische Lösungswege aufzuzeigen (weder pragmatische noch visionäre). Stattdessen versucht sie, sich ihrer Orientierungslosigkeit mit einer Rückdelegation an die Basis zu entledigen. Wenn die Basis jetzt die Arbeit leisten soll, zu der der Vorstand nicht in der Lage ist, wofür brauchen wir dann diesen Vorstand überhaupt noch? Antwort: Wir brauchen ihn nicht, seine Feigheit, Bequemlichkeit und Eigennützigkeit ist eines der Probleme der SPD.

Die Mitglieder der Parteiführung handeln nicht im Affekt, sondern wohl durchdacht. Sie identifizieren sich unverändert mit einem inszenierten Abbild von der SPD, das sie sich gestrickt haben und mit dem sie sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt haben, was unsere Partei einmal ausgemacht hat. Wenn wir diese Leute jetzt die Erneuerung steuern lassen, wird es keine Erneuerung geben, die diesen Namen verdient. Das sollten wir nicht hinnehmen. Ich denke an die vielen Genossinnen und Genossen im ganzen Land, die mit Herzblut für unsere Gesellschaft und die sozialdemokratische Sache arbeiten. Sie erwarten zu Recht eine grundlegende Neuausrichtung der Partei und eine Rückbesinnung auf Grundwerte, die sich auch in einem erneuerten Grundsatzprogramm ausdrücken muss. 

Andrea Nahles Hauptberuf ist Abgeordnete und Fraktionschefin. Sie organisiert die Arbeit unserer im letzten Jahr gewählten Bundestagsabgeordneten und managt die Zusammenarbeit der SPD Abgeordneten mit denen der CDU/CSU in der großen Koalition. Selbst die weniger gewordenen SPD Wähler von 2017 erwarten indessen von ihren Abgeordneten, dass sie sich so verhalten, wie sie es versprochen haben, denn dafür haben die Wähler ihre Stimme der SPD gegeben. Die Fraktion und genau genommen jedes einzelne MdB ist insofern nicht so flexibel, die eigene Positionierung zu verändern, wie es die Partei ist und sein muss, um aus der Krise herauszufinden. Die Partei wird Veränderungen an bisherigen Positionierungen vornehmen, und es ist nicht auszugschließen, dass es auch zu einigen grundlegenden Änderungen kommen wird. Wer das jetzt schon ausschließen wollte, will keine Erneuerung sondern eine kosmetische Behandlung bzw. sich verstecken. Der alte Wählerauftrag für unsere Bundestagsabgeordneten darf keine Grund sein, die notwendigen Veränderungen in der Partei vorzunehmen. Die Partei braucht für ihren Erneuerungsprozess den vollen Handlungsspielraum. Wenn die anstehenden Änderungen ein Selbstläufer wären, bräuchte man keine Erneuerungsprozess, dann hätte der Parteivorstand das schon längst nebenbei veranlassen können.

Wir Sozis müssen die Rahmenbedingungen in unserer Partei so setzen, dass in beiden Bereichen (Fraktion und Partei) ein optimaler Wirkungsgrad erzielt werden kann und man sich nicht gegenseitig neutralisiert und schon gar nicht auf Kosten unserer langfristigen Chancen in Deutschland Politik mit zu gestalten. Es liegt also auf der Hand, dass eine zu enge Verkoppelung vermieden werden muss und eine Personalunion bei den Spitzenfunktionen von Partei und Fraktion überhaupt nicht in Frage kommt.

Anschaulich wird es, wenn wir die konkreten Arbeitsbedingungen betrachten. Der Faktionsvorsitz ist mit einem kontinuierlichen und unausweichlichen Tagesgeschäft verbunden. Die Arbeit des/r Parteivorsitzenden wäre bei einer Wahrnehmung in Personalunion eigentlich nur noch eine Beaufsichtigung und Steuerung dessen, was das Willy-Brand-Haus ansonsten weitgehen eigenständig auf die Beine stellt. Mir behagt im Moment weder die Eigenständigkeit der Parteizentrale noch die Vorstellung, dass die Fraktionsvorsitzende versucht, sich im Vorbeigehen die Partei mit einzuverleiben. Sie bringt sich mit dem Vorsitz in eine Startposition zur nächsten BT-Wahl. Mit dieser Perspektive werden sich noch mehr Wähler und Sozialdemokraten von der SPD als jetzt schon. Andrea Nahles bietet damit ein weiteres anschauliches Beispiel für das, was ich und viele andere am gegenwärtigen Politikstil der SPD für unerträglich halten.

Ich setze mich für eine/n Parteivorsitzende/n von der Basis ein, der/die den Auftrag erhält, den Erneuerungsprozess der Partei mit ganzem Einsatz zu (re-)konzipieren, zu organisieren und zu einem guten Ergebnis zu bringen und der sich dabei auf den Sachverstand, die Kreativität und auch die Innovationsbereitschaft der Parteizentrale verlassen kann. Der neue Vorsitzende muss in der Lage sein, die Partei von der Fraktion abzugrenzen aber selbstverständlich eng und kooperativ mit ihr zusammen arbeiten. Er/Sie sollte integer und – bezogen auf die Interessengruppen innerhalb der Partei – ungebunden sein. Wir brauchen jetzt eine Persönlichkeit, die über optimale spezifische Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, um die SPD durch einen Änderungsprozess zu führen, aus dem wir mit einer neuen Perspektive für uns selbst und für die Wähler heraustreten können.

Ich habe meinem eingangs zitierten Freund entgegnet, mit Andrea Nahles als SPD-Parteivorsitzender würde das Ende der Sozialdemokratie in Deutschland eingeläutet. Das ist nicht nur ein innerparteiliches Problem, sondern es wird zu einem Problem der gesamten Gesellschaft. 

Herzliche Grüße

Stephan

Tagesbrief vom 15. März 2018

Liebe Leute,

das letzte Mal hatte ich erwähnt, dass ich zu einer Veranstaltung der Kreis-SPD in das Rathaus Schöneberg gehen wollte. Das habe ich gemacht. Am 13. März wurde unter den GenossInnen über Sicherheitsthemen in der Stadt gesprochen. Das Gespräch konzentrierte sich auf die drei Themen Raser in der Innenstadt, Drogen im Stadtbild und Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Die Veranstaltung war gut organisiert. Die Referenten waren kompetent und an dem Dialog sehr interessiert. Torsten Akman (Staatssekretär beim Berliner Innensenator), Frank Zimmermann (MdA für den Kreis) und Angelika Schöttler (Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg) diskutierten intensiv an den Tischen mit den Anwesenden.

Dank guter Moderatoren an allen Tischen, kamen die Gespräche schnell in Gang. Mag sein, dass nicht viele revolutionär neue Ideen aufkamen, aber hier konnte ich erleben, wie im Gespräch Argumente ausgetauscht und nach praktikablen Lösungen gesucht wurde für Probleme, die jeder aus eigenem Erleben kennt. Ein engagiert diskutierender Genosse war mir aufgefallen, es stellte sich heraus, dass er erst vor wenigen Monaten in die SPD eingetreten ist. Er sprudelte nur so vor Ideen. Das ist natürlich toll so eine Begeisterung zu spüren, und ich hoffe er findet unter den Aktivitäten des Kreises oder vielleicht der Landes SPD sein optimales Betätigungsfeld. Er hat in den letzten Wochen verschiedene Arbeitsgruppen kennengelernt und hatte sich noch nicht für eine fest entschieden. Ich hoffe auch, dass er sich nicht abschrecken lässt, wenn nicht alle das gleiche energetische Aktivitätsniveau haben wie ein Neueinsteiger. Der Partei kann ich nur wünschen, dass sie neugierige und gestaltungsbereite Interessenten nicht nur kurzfristig mobilisieren kann, sondern für eine längere Beteiligung begeistert. Das muss nicht zwangsläufig regelmäßig sein, aber für die Partei ist es schon wichtig, Leute mit interessantem Kompetenzprofil dabei zu haben, die man einbinden kann, wenn ein spezifischen Problem gelöst werden muss. So kommt Gemeinschaftsgefühl auch in der Großstadt auf.

Ich war natürlich nicht nur wegen des Themas zu der Veranstaltung gekommen, sondern weil ich Kontakt zu meiner Basis suche. Damit war ich auch ganz erfolgreich. Mit mindestens einem der im Kreis organisierten Abteilungen (Ortsvereine) bin ich jetzt im Gespräch.

Meine Erfahrung der letzten Wochen ist, dass sobald ich in den Dialog komme, mir eine große Offenheit entgegen gebracht wird und ich ein echtes Interesse an meiner Initiative erlebe. Ob das ausreichen wird, bis Ende nächster Woche die drei Ortsvereine zu finden, die ich für eine offizielle Kandidatur brauche, kann ich noch nicht absehen. Ich bleib am Ball.

So begeistert ich von dieser Veranstaltung in Schöneberg war, ich erlebe es nicht überall in der SPD so lebendig und harmonisch wie dort. Ich wünschte, ich hätte in Schöneberg eine Möglichkeit gehabt, ein paar Worte zu meinem Anliegen zu sagen. Es bot sich leider keine Gelegenheit und ich wollte den Genossen nicht in ihr gelungenes Veranstaltungskonzept hineinpfuschen. Es war trotzdem wertvoll für mich, wieder dabei gewesen zu sein, nachdem ich mich längere Zeit nicht mehr politisch betätigt hatte. Ich fühlte mich pudelwohl.

Ich weiß, dass ich trotzdem nicht regelmäßig Kommunalpolitik machen werde. Nicht weil ich daran keine Freude hätte oder keinen Platz für mich finden würde. Sondern weil ich durch meinen beruflichen Hintergrund mehr Ideen für die Bundespolitik habe. Aber auch auf Bundesebene werde ich nicht langfristig aktiv bleiben. Ich denke, ich habe in meinem Leben schon Beiträge zum Gemeinwesen geleistet und werde die nächsten Jahre in meiner Familie viel unmittelbarer gebraucht. Ich hätte diese Vorsitz-Initiative nicht gestartet, wenn sich jemand anderes in der SPD für das Anliegen stark gemacht hätte, das ich jetzt noch einmal mit Volldampf nach vorne zu bringen versuche: ich glaube daran, dass die SPD sich erneuern kann und als neuerstarkte Kraft wieder Verantwortung für das Land übernehmen wird. Dazu bedarf es eines Veränderungsprozesses, den nach meiner Einschätzung die heute zuständigen SPD Steuerleute nicht hinbekommen und eigentlich auch nicht wollen. Das möchte ich gerne etwas näher beschreiben, aber nicht mehr heute.

In meinen kommenden Tagesbriefen werde ich mit dem Fehlurteil aufräumen, dass Andrea Nahles der Hoffnungsträger der SPD sein könnte. Und ich werde meine Vorstellungen zum Erneuerungsprozess präsentieren, die sich um einiges von dem laufenden Prozess unterscheiden, das wird Euch gefallen!

Zu meiner Motivation muss ich dann später etwas nachtragen. Auf jeden Fall könnt Ihr hier jetzt fast täglich etwas Neues finden. Ich muss Euch auch noch unbedingt sagen, warum es sich für alle Sozialdemokraten lohnen könnte, sich einmal meine Ideen anzusehen, auch wenn der erste Gedanke wahrscheinlich ist, was kommt denn da für ein Spinner um die Ecke. Die Genossinnen und Genossen, die so denken wie ich, sind absolut keine Spinner, sie wollen die SPD vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit bewahren. Mehr dazu in den nächsten Tagen.

Was ich Euch heute noch anbieten möchte, ist meine Antwort auf die Frage eines Genossen aus NRW. Ich habe inzwischen einige Rückmeldungen und Anfragen auf meine Mails an ausgewählte Ortsvereine bekommen. Dieser Genosse bezog sich auf den dritten Punkt meiner Zielübersicht und wollte wissen, wie ich konkret zu der Flüchtlingsthematik stehe, wie ich es bewerte, dass 2015 die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten geöffnet wurden. Ich werde keiner Frage ausweichen, auch wenn sich abzeichnet, dass jede Antwort neue Fragen provoziert.

Herzliche Grüße

Stephan

Brief an meinen SPD Kreisverband (13. März 2018)

Kurzer Zwischenbericht über meine Bemühungen, mit meinen MitgenossInnen an meinem Wohnort in Kontakt zu kommen

Als Mitglied der SPD hat man keinen direkten Zugang zu den weiteren Mitgliedern an seinem Wohnort, die entsprechenden Verzeichnisse werden von den Funktionären verwaltet. An die anderen Mitglieder komme ich also nur heran, wenn ich über die Funktionäre gehe. Das habe ich bisher über meinen Ortsverein, in Berlin sind das die „Abteilungen“, versucht. Nachdem ich dort noch nicht richtig durchgedrungen bin, habe ich jetzt alle Funktionäre im Kreis angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Ich hoffe, dass ich so weiter komme.

Es ist schon ziemlich schwierig für einen unabhängigen Einzelbewerber mit Ideen, überhaupt nur von der Partei wahrgenommen zu werden. Dabei ist es ganz interessant, welche neuen Eindrücke und Einblicke ich in den letzten Wochen über die Parteiarbeit der SPD auf allen Ebenen gewinne. Ich habe den Eindruck, die Mechanismen der Politikgestaltung in unserer Partei immer besser zu verstehen. Ich möchte Euch gerne daran teilhaben lassen, wenn ihr wollt. Tragt Euch einfach für meinen Newsletter ein.

Ich gehe gleich ins Rathaus Schöneberg zu einer SPD Veranstaltung. Bericht kommt später…

meine Ziele für die SPD (12. März 2018)

Meine Ziele für die SPD sind:

1. Die Erneuerung unserer Partei muss von der SPD BT-Fraktion abgekoppelt werden und von einer/m Parteivorsitzenden organisiert werden, der/die nicht an die gleichzeitige Vertretung von Regierungsinteressen gebunden ist.

2. Die Rekrutierungsmechanismen für Ämter und Mandate müssen modernisiert werden. Wir brauchen mehr Durchlässigkeit und Perspektive für aufstrebende Talente.

3. Die wichtigste Ursache für den massiven Wählerschwund dürfen wir nicht länger unaufgearbeitet lassen. Die SPD muss sich zu der Identitätsfrage positionieren – zu der Frage, wie wir uns als Land definieren und welche Ziele wir für unser Land und unsere Demokratie im internationalen/globalen Kontext vertreten wollen (u.a. Flüchtlingspolitik).

4. Unser Politikstil schadet unserer Glaubwürdigkeit. – Die SPD versäumt es, über Sachverhalte, Argumente und Alternativen ausreichend zu informieren, und bedient sich stattdessen immer mehr oberflächlicher Verkürzungen und fragwürdiger Werbemethoden. Wie soll ein Normalbürger unseren Einsatz für ihn honorieren oder auch nur bewerten können, wenn wir ihm unsere Politik wie ein Waschmittel verkaufen?

5. Die SPD muss mit den Eigenschaften sozial und demokratisch besser wahrnehmbar werden.

Stand: 12. März 2018