Tagesbrief vom 29. April 2018

Berlin, den 29. April 2018

Liebe Freunde, liebe Leute,

nach den spannenden Ereignissen des  Bundesparteitages hat mich ein grippaler Infekt so erwischt, dass ich bis heute keine Stimme habe und mich krank fühle. Sobald ich wieder fit bin, melde ich mich mit einem ausführlichen Bericht und einem Ausblick auf meine weiteren geplanten Aktivitäten, bzw. die Aktivitäten des von mir initiierten Zukunftsnetzwerkes. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld.

 

Viele Grüße

 

Tagesbrief vom 21. April 2018 (SPD Zukunftsnetzwerk)

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 21. April 2018 pdf

Liebe Leute,

ich habe jetzt acht Wochen für eine Grundhaltung und Positionen in der SPD geworben, die bisher noch nicht auf der Agenda unserer Partei standen.

Das Ergebnis: Es gibt viel Zuspruch von denen, mit denen ich sprechen konnte. Ich weiß jetzt, dass ich nicht alleine bin. Allerdings ist die Zahl derer, mit denen ich sprach, insgesamt viel zu gering. Woran liegt das?

Als einfaches Mitglied habe ich nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Gleichgesinnte zu finden. Und die Gleichgesinnten haben wenig Möglichkeit von einander zu erfahren. – Dass sie nichts erfahren, hat einerseits damit zu tun, dass es starke Kräfte in der Partei gibt, die kein Interesse daran haben, dass diese Positionen vertreten werden. Und es liegt auch daran, dass die Medien trotz meiner regelmäßigen Hinweise nicht über mich berichten. Eine Position ist für die Presse offenkundig erst dann erwähnenswert, wenn eine nennenswerte Zahl von Vertretern erkennbar ist. 

Um Parteimitglieder mit dieser Grundhaltung und diesen Positionen zu sammeln, habe ich auf Anregung derer, von denen ich in den letzten Wochen ein positives Feedback erhalten habe, das SPD Zukunftsnetzwerk gegründet.

Das SPD Zukunftsnetzwerk steht für…

  1. einen Erneuerungsprozess, der eine wirkliche Erneuerung der SPD ermöglicht. Der gegenwärtig laufende Prozess ist dazu nicht geeignet. Die Erneuerung kann so nur zu einem Fiasko werden. Der Vorschlag des Parteivorstands betreibt vor allem die Diskussion von politischen Forderungen und Positionen. Er kümmert sich nicht darum, zunächst systematisch ein gemeinsames Verständnis über die Sachverhalte und Rahmenbedingungen für die neuen politischen Herausforderungen herzustellen. Das wäre aber Voraussetzung für eine realistische Bewertung und eine nachvollziehbare Meinungsbildung. So wie es aktuell angelegt ist, bekommen wir eine extreme Vielfalt an Beiträgen, deren untereinander inkonsistente Meinungen und Forderungen nicht gleichzeitig aufgegriffen werden können. Der Prozess zielt darauf ab, dass wir am Ende das Machtwort des oder der Vorsitzenden brauchen, dass die Frustration der meisten Teilnehmer garantiert ist, und das Ergebnis politische Positionen sind, für die wir uns die Fakten nachträglich aus dem Fundus die alternativen Wahrheiten heraussammeln müssen. Das wird unsere Glaubwürdigkeit nicht heben.  
  2. eine realistische Neuausrichtung unserer Parteiprogrammatik auf die Anforderungen der Globalisierung. Dazu bedarf es zunächst einer umfassenden und vorbehaltlosen Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen, die im globalen Geschehen wirksam sind. Das hat die SPD bisher vernachlässigt. In diesen Bereich fallen auch die weltweiten Migrationsbewegungen. Wir haben dazu zwar vorläufige Meinungen (teilweise unterschiedliche), wollen aber über Meinungen erst diskutieren, wenn wir einen gemeinsamen Sachstand erhoben haben. Diese Reihenfolge halten wir grundsätzlich für wichtig und wünschenswert für die SPD auf allen Ebenen.
  3. das Werben für eine neue gesellschaftliche Solidarvereinbarung zwischen denen, die an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung aktiv teilnehmen, und denen, die ohne an dem Wertschöpfungsprozess teilnehmen zu können, aus den Gewinnen mit versorgt werden müssen. Wir wenden uns dagegen, alleine die zahlenmäßige Mehrheit der künftig nicht an der Wertschöpfung beteiligten dafür politisch einzusetzen, deren Versorgungsinteressen um damit den Machtanspruch unserer Partei und Funktionäre zu erfüllen. Denn die zu einem Beitrag zur Wertschöpfung fähigen können das überall auf der Welt tun und werden ihren Beitrag dort erbringen wollen, wo sie tendenziell am wenigsten mit der Alimentierung von „Versorgungsfällen“ belastet werden. Die zu Versorgenden müssen Angebote machen und angemessene substanzielle Beiträge für eine gute Lebensqualität aller Menschen in Deutschland leisten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen passt nicht dazu, wohl aber ein garantiertes Grundeinkommen für jeden, der den von ihm erwarteten und erwartbaren Beitrag leistet. Auf diese Weise können wir erreichen, dass es keine „Versorgungsfälle“ mehr gibt und sich niemand mehr so fühlen muss, sondern nur noch Menschen, die unterschiedliche Beträge zum Gelingen des Gemeinwesens leisten, also zur gesellschaftlichen Wertschöpfung.
  4. das Bemühen, die komplexer gewordenen politischen Entscheidungen aufzuschlüsseln und die jeweilige Faktenlage und den Abwägungsprozess der Bevölkerung besser zugänglich zu machen. Der über die Medien ausgetragene parteipolitische Wettbewerb hat ein häufig unterirdisches Niveau und vernachlässigt, Sachverhalte und Argumente verständlich zu vermitteln. Wir erleben heute, dass Parteien wie die SPD gewählt werden wollen, deren Handeln ein Normalbürger nicht versteht, und die, statt sich besser zu erklären, verlangen oder erwarten, dass man ihnen im Wahlakt das blinde Vertrauen ausspricht. Wir meinen, der Wert einer Demokratie bemisst sich danach, ob die Auswirkungen der demokratischen Entscheidungen von den Entscheidern (den Wählern) verstanden werden. Breitenwirksame politische Bildung sollte auch von den Parteien, und vor allem von der SPD als der Bildungspartei, wesentlich stärker gefördert und betrieben werden. Die Politische Bildung darf nicht länger eine Nische für minimale Zielgruppen sein, sondern sollte originärer Anspruch und organischer Bestandteil aller parteipolitischen Aktivitäten der SPD sein und so die politische Kultur der SPD prägen.
  5. das Hinwirken auf die Auflösung des Flügelpatts in der SPD, das unsere Partei seit langem lähmt. – Die Öffentlichkeitsarbeit für einen mehrheitlich getroffenen Parteibeschluss wird regelmäßig begleitet und kontrastiert durch die Öffentlichkeitsarbeit der Wortführer der unterlegenen Minderheitenpositionen. Das verunsichert die Wähler und schadet der Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit unserer Partei. Auch für uns Mitglieder ist es frustrierend, in Fragen, zu denen sich andere klar positionieren, keine längerfristig verbindlichen Positionen nennen zu können. Die Partei sollte sich zwischen verhältnismäßig rechts und verhältnismäßig links entscheiden. Möglicherweise verlieren wir dabei Mitglieder, aber Mitglieder (und Wählerstimmen) verlieren wir auch, wenn wir dauerhaft nicht in der Lage sind, uns festzulegen.
  6. eine ethische Grundhaltung, die besagt, dass wir nur das sagen, was wir meinen, und nur das fordern, was wir bereit sind, durchzusetzen. Wir wenden uns gegen Maßnahmen, die darauf abzielen, ein Wählervotum zu erschleichen, indem wir die Wähler täuschen, manipulieren oder etwas versprechen, was sich nicht halten lässt.
  7. Um Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, müssen wir Widersprüche auflösen. Aber Vorsicht: Es kommt darauf an, in welcher Richtung wir einen Widerspruch auflösen.

Beispiel: Die internationale Solidarität mit Schwachen und Benachteiligten auf der ganzen Welt ist seit jeher das erstgenannte Grundanliegen der SPD. Mit Blick auf die Staats- und Regierungspraxis müssen wir feststellen, dass es in den letzten 50 bis 60 Jahren im Wesentlichen ein Lippenbekenntnis geblieben ist. Selbst in den Regierungsjahren sozialdemokratischer Bundeskanzler haben wir uns an zweifelhaften kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt oder sie befürwortet, haben gute Beziehungen zu korrupten Regimen und Menschenrechte verletzenden Despoten unterhalten, die ihre Bevölkerung unterdrückt und gequält haben. Die Aufwendungen für Entwicklungshilfe sind marginal geblieben, Aufwendungen für Hilfe in humanitären Katastrophen blieben marginal und wir haben massenhaft deutsche Kriegswaffenverkäufe in alle Welt durchgewunken. Auf die Wahlergebnisse der SPD hat sich dieser Widerspruch nicht ausgewirkt, trotz dieser unsolidarischen politischen Praxis hat die SPD jahrzehntelang zwischen 30 und 40 Prozent der Stimmen bekommen. Das Ziel der internationalen Solidarität war offenkundig nie glaubwürdig, es wurde trotzdem akzeptiert und honoriert, solange es Theorie blieb. 

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Migranten seit 2015 hat sich das geändert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, hat die Bundesregierung eine weitreichende Entscheidung zu Gunsten von Notleidenden aus anderen Ländern getroffen und unserer Bevölkerung ad hoc die damit verbundene hohe Belastung auferlegt. Die SPD betrachtet und bewirbt diese Entscheidung zu Gunsten der Grenzöffnung seither als praktizierte internationale Solidarität und als Ausdruck ethischen Handelns. Den bisherigen Widerspruch aufzulösen, dürfte unserer Glaubwürdigkeit an dieser Stelle erhöht haben. Aber offenbar war der Widerspruch (aus Sicht der Wähler) in die falsche Richtung aufgelöst worden. Als Lippenbekenntnis war das Ziel der internationalen Solidarität ok, als ernstgemeintes Ziel wird sie vehement abgelehnt, selbst wenn der dafür eingesetzte Aufwand – in Relation zu dem weltweiten Ausmaß der Probleme – nur symbolischen Charakter hat. Ein wirksamer Beitrag zur konsequenten Verwirklichung der internationalen Solidarität, der sehr viel höher liegen müsste, wird in Deutschland gesellschaftlich nicht akzeptiert. Parteien, die an dieser Stelle versuchen, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen, verlieren schnell und deutlich an Zuspruch. Dass dieser einzelne Effekt in seiner Wirkung für die Parteien dominant ist, wird nicht nur aus den Wahlniederlangen der SPD deutlich, sondern auch aus den enormen Gewinnen für eine Partei, die kaum mehr zu bieten hat, als ein ablehnendes Votum in dieser einen Angelegenheit.

Solidarität beschreibt ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Bevölkerung und die Wähler in Deutschland erwarten von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Solidarität innerhalb der Grenzen Deutschlands und dass die SPD dafür sorgt, dass alle verfügbaren Ressourcen für das Sozialwesen in unserem Land eingesetzt werden. Mit Menschen außerhalb Deutschlands und außerhalb Europas empfinden unsere Bürgerinnen und Bürger eine sehr viel geringer Zusammengehörigkeit, manche überhaupt keine. Bisher haben wir in der SPD nicht die Frage aufgeworfen, in welche Rolle wir angesichts dieser Erkenntnis gehen wollen oder sollten. Aber wir haben eine Rolle angenommen: es ist die Rolle des weltanschaulichen Missionars. Diese Rolle ist mit der Aufgabe und Funktion einer politischen Partei in unserer weltlichen Demokratie jedoch nicht kompatibel. Die SPD brauch in dieser Frage dringend eine andere Rolle!

Herzliche Grüße

Stephan Kohn, Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30 

Tagesbrief vom 20. April 2018 (incl. PE Nr. 5)

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 20. April 2018 pdf

Liebe Leute,

in den letzten Tagen habe ich versucht, mit den Parteitagsdelegierten Kontakt aufzunehmen (Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, Beispiel NRW)). Ich arbeite mich bei den SPD Landesverbänden durch die Listen. Es ist sehr mühsam, der Parteivorstand hat es aus Datenschutzgründen abgelehnt, mir die eMail Adressen der Delegierten zu geben. Eine Nachricht von mir weiterleiten, wollte man aber auch nicht, jedenfalls habe ich auf meine Frage danach keine Antwort erhalten. Wenige Landesverbände haben zugesagt, an die Delegierten weiter zu leiten. Zusätzlich habe ich heute die Delegierten des Parteitags 2017 (vermutlich die gleichen wie dieses Jahr) mit den Standardmailadressen der SPD angeschrieben (hier das Beispiel SPD Bayern). Aber ob die das bekommen, weiß ich nicht. Als einfaches Mitglied habe ich keine Möglichkeit, zu den anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. – Als Bürgermeisterkandidat war das natürlich alles kein Problem, Datenschutz spielt also keine Rolle, wenn die Funktionäre handeln.

Wenn ich hiermit durch bin, werde ich meine Erfahrungen aufschreiben („100 Tage Bundespolitik“). Es waren bisher spannende Wochen und ich freue mich auf den kommenden Sonntag. Ich bin kein Delegierter, in den Saal komme ich nicht hinein, solange ich keine Nominierung habe. Ich werde als einsamer Obdachloser auf der Straße sitzen, direkt vor dem Veranstaltungsort des Parteitags. Vielleicht kann ich mal winken, wenn Kameras kommen.

Wenn Wiesbaden überstanden ist, geht es mit dem Zukunftsnetzwerk weiter.

Ich denke, morgen werde ich mir eine Rede schreiben – für alle Fälle. Und ein paar kurze Statements, meine heutige Presseerklärung ist eindeutig zu lang und auch etwas redundant. Ich hatte nicht mehr Zeit dafür.

Leider habe ich immer noch keinen ordentlichen Mitschnitt von dem SPD Song von Stefan Schnabich gefunden. Es gibt da so eine Demo-Aufnahme. Das müsst Ihr Euch mal anhören.

Heute Morgen habe ich Peer Steinbrück im Radio gehört. Er meinte, die SPD hätte völlig verkannt, dass wir einen tiefen Wertekonflikt in unserer Gesellschaft hätten. Wie damit umzugehen ist, hat er leider nicht gesagt. Einen Wertekonflikt sehe ich ebenfalls, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der SPD. Ich würde ihn aber ganz anders beschreiben als Peer und ich habe Ideen dazu, wie wir damit umgehen können. Das baue ich in meine Rede ein. – Übrigens: wenn ich nicht dazu komme, die Rede auf dem Parteitag zu halten, tue ich das an anderer Stelle und stelle einen Video davon hier auf meine Website.  

Herzliche Grüße

Stephan Kohn, Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30 

Tagesbrief vom 11. April 2018

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 11. April 2018

Liebe Leute,

diesmal wieder ein kürzerer Tagesbrief:

Ich habe heute in einem Artikel der Frankfurter Rundschau aus Februar 2018 gelesen, dass die dänischen Sozialdemokraten das Asylrecht abschaffen wollen und sehr wahrscheinlich nach der kommenden Wahl regieren werden. Die FR kritisiert das erwartungsgemäß und wertet das vierzigseitige Papier unserer dänischen Genossen ab, in dem das umfangreiche und gut durchdachte Gesamtkonzept beschrieben wird. Ich habe mir das abschnittweise im Internet übersetzen lassen und habe den Eindruck, in so eine Richtung könnten auch wir gehen. Die dänischen Parteifreunde suchen nach Mitstreitern für einen neuen „Marshallplan für Afrika“. 

Heute habe ich einige SPD Landesverbände gebeten, ihre Parteitagsdelegierte über meine Bewerbung zu informieren und meinen neuen Flyer weiter zu geben. Der Bundesvorstand hatte auf meine Bitte nicht reagiert. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die LändergenossInnen Transparenz und Basisaktivitäten besser unterstützen und beweisen werden…

Für die Zeit zwischen den Bundesparteitagen mit Vorsitzendenwahl möchte ich meine Initiative umwandeln in ein für alle Interessenten offenes „SPD Zukunftssnetzwerk“ . Wer sich hier auf meiner Seite bisher manchmal umgesehen hat, wird also auch weiter bedient.

Herzliche Grüße und bis bald

 

Stephan Kohn, Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30 

Tagesbrief vom 6. April 2018 (programmatische Aussagen)

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 6. April 2018 pdf

Liebe Leute,

ich habe mir noch einmal das Erneuerungsprogramm der SPD, wie es auf Vorschlag des Parteivorstands vom Parteitag 2017 beschlossen wurde, und die Erneuerungs-Website angesehen. Der Erneuerungsprozess soll an drei Fragen entwickelt werden, die ich kommentiere und beantworte. Den Originaltext habe ich rot eingefärbt.

„Mit unserem Arbeitsprogramm #SPDerneuern beschreiben wir, wie wir diese Erneuerung in den nächsten Jahren erreichen wollen. Dabei geht es um drei Fragen:

  1. In was für einer Gesellschaft leben wir heute, vor welchen Veränderungen steht unser Land und wie ist unsere Vorstellung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen?“

Bei den Ergebnissen der Regionalkonferenzen wurde vom Willy-Brandt-Haus herausgearbeitet, dass es der SPD gelingen muss, die „großen Linien“ ihrer Politik stärker herauszuarbeiten. Diese Zukunftsvision sollte zugespitzt und klar formuliert sein, so dass die SPD wieder verstanden wird.“ – Das sehe ich ebenso und möchte daher die großen Linien aus meiner Sicht skizzieren und zuspitzen:

Im weltweiten Vergleich ging und geht es uns im Moment noch gut, weil Deutschland über lange Zeit auf dem Weltmarkt erfolgreich war und wir gleichzeitig eine günstige Bevölkerungsentwicklung hatten (viele Aktive / Einzahler, relativ wenige zu Versorgende). Der bisherige Erfolg hat es uns erlaubt, soziale und demokratische Prinzipien innerstaatlich zu verwirklichen und insgesamt ein hohes Wohlstandniveau zu erreichen. Unsere hohen Errungenschaften (und die anderer Globalisierungsgewinner) korrespondieren mit ebenso großen Nachteilen für andere Staaten mit ihren Gesellschaften. Vieles deutet darauf hin, dass unser über Jahrzehnte anhaltender Nutzen durch die Globalisierung sogar nur möglich war, weil andere Staaten in diesem System Nachteile hatten. Schlecht für die betreffenden anderen Staaten ist, dass es eine Zwangsmitgliedschaft im globalen Markt gibt, und sie dadurch dem für sie negativen Effekt nicht ausweichen können.

Moralische Bedenken eines großen Teils der Bevölkerung, die über die gesamt Zeit immer da waren, haben an dem konsequenten Ausrichten unserer Volkswirtschaft an den globalen Rahmenbedingungen durch unseren Staat und unsere Gesellschaft nichts Wesentliches geändert. Auch wer das unter ethischen Gesichtspunkten nicht mitverantworten wollte, hat von den Vorteilen profitiert. Hätte sich in der Vergangenheit eine Mehrheit dafür gefunden, Deutschlands Vorgehen stärker an ethischen Anforderungen zu orientieren, wäre das möglich gewesen. Es hätte aber naturgemäß starke negative volkswirtschaftliche – und in deren Folge auch gesellschaftliche – Nachteile gehabt. Offenbar aus diesem Grunde hat es die SPD selbst in den Jahren, in denen sie den Bundeskanzler stellte oder an einer Regierungskoalition beteiligt war, nie wirksam betrieben. Gleichwohl hat sie das Ziel ethischen Handelns insbesondere als internationale Solidarität in ihrem Programm festgeschrieben. Es ist schwierig, Kritikern mit wirklichen Argumenten entgegen zu treten, die das so vehemente Propagieren der internationalen Solidarität der SPD in den zurückliegenden Jahren als wohlfeile Aussagen im politischen Wettbewerb werten und die SPD an dieser Stelle unglaubwürdig finden.

Im globalen Wettbewerb haben wir inzwischen leider eine negative Prognose, u.a. weil wir uns nicht so eng an den Weltmarktrationalitäten orientieren (teils können, teils wollen), wie es viele unserer Wettbewerber tun, und weil wir eine zunehmend ungünstige demografische Schichtung bekommen (Nachteile für strukturschwache Gegenden, immer weniger Einzahler, immer mehr zu Versorgende). Außerdem gibt es einzelne Staaten, die in hoher Geschwindigkeit an uns vorbei gezogen sind, der wichtigste Staat dieser Art ist China. Alleine durch die Größe, den Bevölkerungsreichtum Chinas und seinen entfesselten Erfolgswillen – der auf ökologische und ethische Auswirkungen der Globalisierung tendenziell weniger Rücksicht zu nehmen scheint – verschlechtern sich die deutschen Chancen auf dem Weltmarkt. Unter diesen Rahmenbedingungen scheinen ethische Handlungsgrundsätze zu einem Luxusgut geworden zu sein, das sich Deutschland künftig noch weniger leisten kann als bisher, wenn wir das Wohlstandsniveau auch nur annähernd halten wollen.    

Auf die uns dominierenden globalen Rahmenbedingungen haben wir immer weniger Einfluss.

Dem globalen Trend folgend produzieren wir mit unserer Lebensweise und dem Fortschritt, den wir permanent brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten, hohe Risiken hier in Deutschland (z.B. bezogen auf störanfällige Infrastrukturen, deren länger anhaltenden großflächigen Ausfall größeren Ausmaßes unsere Gesellschaft nicht überstehen würde). Für die neuen gesellschaftlichen Risiken muss mehr Bewusstsein hergestellt werden, für ihre Bewältigung muss mehr investiert werden.

Auf die binnenstaatliche Verteilung der Güter der Gesellschaft bezogen, gibt es erhebliche Ungerechtigkeiten in Deutschland – im Kleinen wie im Großen. Der Spielraum für eine sozial gerechtere Gesellschaft verringert sich leider in dem Maße, in dem es uns nicht gelingt, auf dem Weltmarkt den Anschluss zu halten. 

Bei den großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht (u.a. im Bereich der sozialen Sicherungssysteme) wird es immer schwieriger und folgenschwerer, ethisches Verhalten im internationalen Kontext zum zentralen Entscheidungskriterium in nationalen Belangen zu machen. 

Der Nationalstaat muss Gestaltungsfelder zurück gewinnen.

  • Deutschland als Unternehmensstandort und Absatzmarkt macht Unternehmen ein Angebot. Wer als Unternehmen in Deutschland Geschäfte machen will, muss sich an Regeln halten und sich fair verhalten. Man darf sich als Staat nicht permanent mit Abwanderungsdrohungen erpressen lassen, die Möglichkeiten dagegen vorzugehen sind nicht ausgeschöpft. Es bedarf Sonderregelungen auf EU Ebene.
  • Wenn der Staat zur Rettung einzelner Branchen oder großer Betriebe Steuergelder einsetzt (Banken, Automobile), sind im Gegenzug staatliche Beteiligungen in gleicher Höhe einzufordern ggf. gesetzlich vorzuschreiben. Ansonsten sehe ich die Zahlungen als Veruntreuung von Staatsvermögen an.     
  • Restriktionen gegenüber unternehmerischen Entscheidungen und Entwicklungen müssen so organisiert werden, dass sie immer auch einen Nutzen und Vorteil für die betroffenen Unternehmen bieten können.
  • Im IT Bereich ist mehr staatliche Steuerung notwendig (ggf. europäische): aus Sicherheitsgründen und aus Gründen der Aufrechterhaltung nationalstaatlicher Souveränität. Die Möglichkeiten dies zu gestalten, sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
  • Es ist zu erwägen, innerhalb der EU eine noch engere Beziehung zu besonders engen Partnerstaaten zu formalisieren und die Zuordnung von Kompetenzen unter den beiden EU Kreisen ggf. neu zu ordnen. Grundsatz: Je größer die Übereinstimmung mit den Partnern und je verlässlicher und stabiler die Gemeinschaft, desto mehr Kompetenzen können auf die gemeinsamen Institutionen übertragen werden. Von einer Vergemeinschaftung ist dort abzusehen und bestehende ggf. zurück zu führen, wo die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen unter den Mitgliedstaaten zu heterogen oder gar gegensätzlich sind.
  • Es führt kein Weg daran vorbei, die englische Sprachkompetenz der Bevölkerung nachhaltig und relativ kurzfristig deutlich zu verbessern. Darauf zu verzichten, kostet uns heute und langfristig wertvolle Punkte im globalen Wettbewerb (Forschung, Innovationen, Patente). In kaum einem Bereich können wir unsere globale Wettbewerbsfähigkeit so wirksam und nachhaltig verbessern, wie mit der Englisch-Sprachförderung. Maßnahmen könnten sein, Englisch ab 1. Grundschulklasse als verbindliches Hauptfach festzuschreiben und ab 5. Klasse den zweisprachigen Unterricht einzuführen.

Der Nationalstaat muss vernachlässigte Gestaltungsfelder offensiv vorantreiben.

  • Das Erziehungs- und Bildungssystem muss optimiert werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch akzeptieren, dass sich nicht alle Menschen in gleicher Weise optimal bilden und qualifizieren lassen. Der internationale Vergleich zeigt, dass die Fähigkeiten und Begabungen von Schulkindern weltweit unterschiedlich ausgeprägt sind und dies mit unterschiedlichen äußeren Faktoren (wie dem jeweils regional vorherrschenden Erziehungs- und Bildungssystem oder Mentalität) nicht vollständig erklärbar ist. Es wird immer begabte Kinder geben, die zielgerichtet gefördert werden müssen, und es muss eine Perspektive für diejenigen entwickelt werden, die den hohen Qualifikationsanforderungen selbst mit Fördermaßnahmen nicht gewachsen sind und den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht genügen werden (bei immer weniger Bedarf an Geringqualifizierten).
  • Wir müssen in Zukunftstechnologien investieren. Den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands im Ausland werde wir nicht damit aufrechterhalten können, dass wir die Welt mit deutschen Diesel-KFZs beglücken (Automobilbranche als eine der wichtigsten Faktoren im Außenhandel). Und wir werden unseren Erfolg nicht konservieren, wenn wir die Veräußerung von Unternehmensanteilen an ausländische Inverstoren bedingungslos zulassen. Hier sehe ich Gestaltungsspielraum.
  • Der Zustand der Bundeswehr ist offenkundig nicht dem angemessen, was sie schützen soll. Solange wir von der Nato, bzw. hauptsächlich von den USA die nationale Sicherheit Deutschlands beziehen, müssen wir nahezu jede geforderte Gegenleistung erbringen, die von uns erwartet oder eingefordert wird. Wir kommen aus dieser Abhängigkeit nur heraus, wenn wir für unseren Schutz selber zu sorgen bereit sind. Dies ist ein Schlüssel zu Veränderungen in allen anderen Bereichen!
  • Ich schlage vor, in Deutschland eine Staatsbürgerpflicht einzuführen: z.B. Deutsche Staatsbürger/-innen dienen dem Gemeinwesen für die Dauer von 12 Monaten in Einrichtungen der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr oder der Kranken-/Alten- und Behindertenfürsorge. Gleiches sollte für Frauen und Männer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, gelten. Wer die Staatsbürgerpflicht erfüllt, könnte für dessen Dauer Beamter auf Zeit mit Besoldungsstufe A 1 werden.

Die Frage, in welcher Welt wir leben wollen, wird zunehmend eine theoretische. Das können wir uns leider nicht aussuchen. Die meisten von uns werden sich darum kümmern müssen, überhaupt noch versorgt zu sein.

  1. Welche Gestaltungsaufgaben ergeben sich daraus für sozialdemokratische Politik?

An erster Stelle steht die Aufgabe, die deutsche Wettbewerbsposition im globalen Geschehen zu behaupten und zu sichern, weil wir ein Zurückfallen mit sozialen und demokratischen Abstrichen bezahlen müssten. Es ist notwendig, die globalen Rahmenbedingungen und Gesetzmäßigkeiten sorgfältig zu studieren und sich zum eigenen Nutzen streng darauf auszurichten. Nur wenn uns das gelingt, werden wir künftig noch die Möglichkeit haben, soziale Leistungen zu gewähren.

Soziale Leistungen vollständig bedingungslos zu gewähren, ist unsolidarisch und ungerecht und kann einen erzieherischen Effekt haben, der unserem Gemeinwesen nicht gut bekommen würde. Welche Gegenleistungen erwartet werden müssen, muss im politischen und gesellschaftlichen Diskurs weiter entwickelt werden.

An dem Ziel der „internationalen Solidarität“ sollte die SPD festhalten. Es muss aber in das Zielsystem unserer Partei anders eingeordnet werden als bisher. Und es müssen realistische Pfade beschrieben werden, mit welchen vernünftigen, konkreten Maßnahmen wir uns diesem Ziel nähern wollen. Einen Widerspruch zwischen unseren Zielen und unserem Handeln dürfen wir im Interesse unserer Glaubwürdigkeit nicht zulassen.       

  1. Wie stellen wir die SPD programmatisch, strategisch und organisatorisch neu auf?

Ich stelle zunächst ein paar Fragen, weil dann verständlicher wird, warum meine Antworten so deutlich ausfallen: Haben wir ein Armutsproblem in Deutschland? Werden wir ein noch schärferes Alters-Armutsproblem bekommen? Haben wir alles dafür getan, unser Bildungssystem zu optimieren und damit den weniger werdenden nachwachsenden Menschen zu einer optimalen Qualifizierung zu verhelfen? Fordern wir Leistung von jungen Menschen ein, vermitteln wir Werte wie Selbstdisziplin und Erfolgswillen? Achten wir darauf, dass nicht nur wenige Spitzenleute für einzelnen Höchstleistungen gefördert werden, sondern sehr viele junge Menschen die Möglichkeit bekommen, ein möglichst hohes Qualifikationsniveau zu erreichen? Werden die wenigen jungen und leistungsstarken Menschen in Deutschland bleiben, wo sie einem Heer von anspruchsvollen Alten den geruhsamen Lebensabend erwirtschaften müssen, bevor sie in ihre eigene Alterssicherung investieren können? Oder suchen die innovativen Macher aus Deutschland ihr Glück zunehmend lieber in Ländern mit einer günstigeren demografischen Situation, wo sie auch langfristig mit hoher Lebensqualität für sich selbst und mit guten Zukunftschancen ihrer Kinder rechnen können? In welchem Maße können und wollen wir es uns leisten, Menschen außerhalb Deutschlands zu unterstützen?    

Aus meiner Sicht müssen einige rechtliche Rahmenbedingungen überprüft und ggf. angepasst werden. Recht entwickelt sich immer im Kontext von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Erfahrungen, veränderte Rahmenbedingungen und Erfahrungen können daher immer dazu führen, dass Rechtsnormen ihren Zweck nicht mehr erfüllen und angepasst werden müssen. Ein grundsätzliches Tabu darf es dabei nicht geben, auch die Mitgliedschaft beim Zusatzprotokoll der Flüchtlingskonvention und das Asylrecht unserer Verfassung müssen diskutiert werden. Das Asylrecht wurde bereits in den 90er Jahren von einer Großen Koalition (also ausdrücklich auch von der SPD) mit der Einführung von „sichereren Herkunftsländern“, die offenkundig nur in einem sehr begrenzten Sinne sicher sind, so relativiert, dass es teilweise widersprüchlich oder unglaubwürdig erscheint. – Wir werden ein effektives europäisches (wenn das nicht funktioniert: nationales) Grenzsicherungssystem aufbauen müssen und ggf. Hilfsquoten für Schutzsuchende einrichten, die von der Gesellschaft als Ganzes mitgetragen werden müssen. Gleichzeitig müssen wir weltweit Talente suchen und sie für das Leben in Deutschland anwerben. Wir werden alles dafür tun, es ihnen so angenehm und bequem wie möglich bei uns zu machen, und ihnen vor allem eine langfristige Perspektive in Deutschland anbieten. Dazu gehört auch, dass wir die Verantwortung für jene Menschen abgeben, die aus anderen Ländern hier um Schutz nachgefragt haben, sich aber voraussichtlich nicht in angemessener Zeit selbst unterhalten können. Denn der leistungsstarke deutsche und der migrantische Nachwuchs müsste gemeinsam, neben der überalterten deutschen Bevölkerungsmehrheit auch deren Versorgung auf Dauer erwirtschaften. Unter diesen Bedingungen könnten wir weder unsere eigenen Talente, noch zugewanderte bei uns halten.

strategisch: Da die wichtigsten politischen Bereiche nicht ausreichend verstanden werden, muss es um einen neuen Politikstil und um Aufklärung gehen. Das ehrliche Bemühen um Aufklärung und Verstehen kann sowohl die Basis für eine bessere eigene Politik sein, als auch einen Wahlanreiz bieten, zumindest wenn wir daraus die richtigen Handlungen ableiten, um die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu erhöhen.  

Einschätzung der aufgeworfenen Fragen: Das Set an Fragen ist nicht vollständig. Es fehlt eine Bilanz. Es fehlt eine Analyse der gemachten Fehler. Nur wenn wir die Fehler genau betrachten, können wir daraus lernen und es das nächste Mal besser machen. An dieser Stelle erschöpft sich die Selbstkritik der SPD in der Wahrnehmung, dass der Wahlkampf suboptimal war, einzelne Personen ungeschickt agiert hätten und uns die Agenda 2010 noch übel genommen wird. Diese Faktoren halte ich für deutlich weniger relevant als das Versagen in der Flüchtlingsthematik. 

Es liegt auf der Hand, dass die Personen, die für folgenschwere Fehler die Verantwortung tragen, nicht in ihren Positionen bleiben können. Es ist nicht vermittelbar, dass nachstrebende Talente keine Chance bekämen, weil die Urheber von Fehlentscheidungen auf ihren Posten bleiben wollen und dabei ihre Fehler noch nicht einmal einräumen brauchen. Die Verantwortlichen für die grobe Fehlentscheidung zur Aufnahme der großen Zahl an Migranten ab 2015 müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben sich als inkompetent und der Verantwortung für einen Staat als nicht gewachsen erwiesen. Zu hoffen, dass dies über die Zeit in Vergessenheit gerät wäre aus meiner Sicht fatal und würde die Glaubwürdigkeit der SPD zersetzen. Einen Neuanfang der SPD kann es nur geben, wenn dieses Kapitel aufgearbeitet wird. 

Für soziale Gerechtigkeit werden wir künftig einen immer engeren Spielraum haben. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden möglicherweise nie wieder vollständig aufgeholt werden können (entsprechend schwer wiegen die gemachten Fehler). Wir müssen jetzt Leuten Verantwortung geben, die diese Fehler nicht gemacht haben.

Wir müssen außerdem streng unterscheiden in die politische Mitgestaltung auf Ortsebene und die Verantwortung für den Gesamtstaat auf Bundesebene. Die Anforderungen sind sehr verschieden. Heute erleben wir, dass Kommunalpolitiker für Fehler der Bundespolitik in Mithaftung genommen werden, und das ist nicht gerecht. Die Krise der Sozialdemokratie ist keine Krise der sozialdemokratischen Kommunalpolitik!  

Was ich hier einfordere, ist ambitioniert. Eine Alternative sehe ich nicht. Eine SPD, die Verantwortung für die wirkliche Welt nicht übernehmen will, sondern lieber ideologische und dogmatische Probleme löst, wird nicht gebraucht. Sollte die SPD zu starke Beharrungskräfte haben und sich zu einer Neuorientierung nicht entschließen können, wird sie wohl als historische Fehlleistung in die Geschichte eingehen. Ich bedaure, das so deutlich sagen zu müssen.

Herzliche Grüße

 

Stephan Kohn, Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30 

Mitteilung – bin noch im Rennen (5.4.18)

meine Bewerbung für den Bundesvorsitz der SPD

Liebe Leserin, lieber Leser,                                                         Berlin, den 4. April 2018
Liebe Genossin, lieber Genosse,

nach weiteren intensiven Gesprächen mit Unterstützern habe ich beschlossen, meine Bewerbung aufrecht zu halten und den zweiten möglichen Weg zur Nominierung weiter zu gehen. Wenn ich 50 Delegierte des Bundesparteitags für eine Unterstützung gewinne, kann ich noch bis zum 22. April 2018 nominiert und auf dem Parteitag gewählt werden. 

Über diese Absicht werde den Parteivorstand informieren, damit ich in den parteiinternen und in den externen Veröffentlichungen der SPD genannt werden kann. Zu einer Wahl gehören immer auch Alternativen, und von denen müssen die Wahlberechtigten wissen.

Herzliche Grüße

Stephan Kohn