Positionierungsvorschlag für DL21-Kongress in Berlin am 28./29. Juni 2018

Berlin, den 27. Juni 2018

Liebe Leute,

morgen und übermorgen findet der Zukunftskongress der Parteilinken in der SPD in Berlin statt, zu dem ich mich als „Alt-Linker“ angemeldet habe. Wichtige Themen stehen auf der Agenda. Zu einem brandaktuellen Politikbereich habe ich noch keinen Beschlussvorschlag gefunden und sehe ich insgesamt noch zu wenig Bewegung, obwohl es drängt. Ratet mal, welches Thema ich meine?

Ich habe mir erlaubt einen Positionierungsvorschlag an den Kongress heranzutragen, den ich hier dokumentiere.

Viele Grüße

mein Brief (eMail) an die Organisatoren des
Linken Erneuerungskongresses von DL21 von heute:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

für die Flüchtlingsthematik und die Migrationsherausforderungen haben wir immer noch keine Lösung, mit der wir die für unser Gemeinwesen zunehmend gefährliche politischen Konfrontation befrieden können. Um Kompromißbereitschaft zu zeigen schlage ich die folgende Positionierung der Linken in der SPD vor.

(unförmlich formuliert, sollte sprachlich überarbeitet werden:) „Einverstanden, ihr könnte die Grenzen schließen. Wir wollen Menschen in Not helfen, und das können wir auch an anderer Stelle tun. So zu verfahren ist ethisch sogar noch besser, denn In den Krisengebieten vor Ort können wir mit gleichem Einsatz deutlich mehr Hilfe leisten. Wenn es hier Mitbürger gibt, die das bei uns nicht wollen, erheben wir selbstverständlich keinen Anspruch, es gegen ihren erklärten Willen durchzusetzen. Das ist fair und solidarisch, denn wenn wir den in Not geratenen Menschen in Deutschland helfen, ist das mit Beeinträchtigungen für alle in Deutschland lebende Mitbürger verbunden, auch für diejenigen, die gar nicht helfen wollen oder die die Art der Hilfe für falsch halten. Unser eigenes Anliegen, in Not geratenen zu helfen, der soziale Friede in Deutschland und die Stabilität unserer Demokratie sind uns wichtiger, als die Rechthaberei und ein ruinöser Wettbewerb der politischen Ideen.“ 

Im Sinne der ernsthaften Erneuerung unserer Partei bitte ich darum, meinen Vorschlag den übrigen Kongress-Teilnehmern zugänglich zu machen.

Viele Grüße und bis morgen/übermorgen
Stephan Kohn“                                                    (27.6.18)

 

 

Tagesbrief vom 18./19. Juni 2018

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 18./19. Juni 2018
pdf Version hier

 

Liebe Leute,

eine Bemerkung vorab: Neueste Umfrage haben für Bayern ergeben, dass eine breite Mehrheit den Abgrenzungsversuch des Bundesinnenministers in der Flüchtlingsfrage unterstützt und dass es eine Mehrheit von über zwei Dritteln der Bevölkerung dafür gibt, die ungesteuerte Zuwanderung wirksam zu beenden (nicht nur deklaratorisch, wie es die meisten Parteien vertreten, incl. der SPD) und diejenigen zurück zu führen, denen wir keine Perspektive in Deutschland zubilligen. Die breite Unterstützung dieser Position in der Bevölkerung geht weit über die der CSU und der AfD bisher prognostizierte Wählerunterstützung hinaus. Entweder liegen CSU und AfD jetzt in der Wählergunst bei fast 70 Prozent, oder die genannte Meinung dominiert auch bei Wählern anderer Parteien. Ich tippe auf letztgenanntes und sehe die Umfrageergebnisse als Bestätigung dafür, dass ich mit meiner Initiative und meinen Briefen die Interessen eines durchaus nennenswerten Anteils der Sozialdemokraten in Deutschland wiedergebe.  – Bayern mag ein Sonderfall mit tendenziell konservativer Präferenz der Bevölkerung sein, aber angesichts aktueller bundesweiter Umfragen, die  SPD und AfD derzeit bei 15/16 Prozent gleichauf sehen, ist die Ablehnung der SPD Flüchtlingspolitik der letzten Jahre durch (inzwischen) die Mehrheit der eigenen Klientel, kaum noch zu leugnen.  

Derweil hat in der SPD eine Entwicklung eingesetzt. Die Erkenntnis, dass wir nicht allen helfen können, hat sich offenbar durchgesetzt. Auch wenn sich nicht jeder traut, das so laut zu sagen. Am schnellsten ist dieser Prozess bei den Jusos verlaufen, die mit ihrer überschießenden Kraft alle Zwischenschritte übersprungen haben. Kevin Kühnert hält die Grundaussage schon für eine Banalität, der noch nie widersprochen worden sei. – Was bedeutet es eigentlich, wenn man vor einiger Zeit noch Aufnahmequoten oder Obergrenzen strikt abgelehnt oder ein allgemeines Recht auf Migration ultimativ gefordert hat (wie es die Josos taten)? Ist ein Positionen-Schwenk um fast 180 Grad wirklich so banal für die Jusos? Gibt es dazu nichts zu erläutern? Mit welchen unausgesprochenen Positionsänderungen müssen wir bei den Jusos denn noch rechnen? Einen Schwenk gegenüber den 2017er Positionen zur Flüchtlingspolitik wird es aber kaum geben, denn in dem großen programmatischen Papier aus dem noGroko-Jahr gibt es gar keine fassbaren Aussagen zu Migration und Flucht. Zu der für die  Bevölkerung interessantesten politischen Frage haben sich die Jusos nicht positioniert, das Wort Asyl wird gar nicht genannt, Flucht und Migration werden lediglich als Problemfeld erwähnt, das gestaltet werden kann. Wie habt Ihr Euch das eigentlich vorgestellt, möchte ich die Jusos fragen, groß auf die Pauke zu hauen, aber keine Farbe zu bekennen? Soll das euer Rezept für die Erneuerung der SPD sein? Wie kann es sein, dass sich die Jusos zu der Flüchtlingsproblematik einfach nicht festlegen? – Also einen Hoffnungsträger für die SPD sehe ich im Moment bei den Jusos nicht. Aber das kann ja noch werden. Bis auf weiteres werde ich jedenfalls die Jusospitzenleute weiterhin mit meinen Pressemeldungen versorgen. Vielleicht beschleunigt das den Denkprozess.

Nachdem wir das geklärt haben, können wir uns jetzt den nächsten Fragen widmen, denen unsere Partei bisher ausweicht (es geht immer noch um Flucht/Migration): Was machen wir, wenn mehr kommen, als wir aufnehmen können? – Wobei es meines Erachtens nicht nur darum geht, wie viele wir aufnehmen können, sondern wie viele wir aufnehmen wollen. Denn das zu definieren sehe ich als eine dringend notwendige Gestaltungsaufgabe unseres Gemeinwesens an.

Und dann die Fragen: Wie wahrscheinlich ist es, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr viel mehr Flüchtlinge/Migranten kommen wollen, als wir aufnehmen wollen/können? Und nicht zuletzt: Worauf muss eine verantwortungsvolle Politik unser Land vorbereiten: darauf, dass hoffentlich die realistischen Befürchtungen nicht eintreten, oder darauf, dass Deutschland optimal auf jeden Fall gut vorbereitet ist?

Antworten kann ich mir an dieser Stelle schenken, die Fragen sind rhetorisch gemeint.

Was ist von der CSU nach dem anhaltenden Koalitionsstreit zu erwarten?
Was bedeutet das für uns Sozialdemokraten?

Seit Beginn der Flüchtlingskrise rechne ich damit, dass sich die CSU von der CDU selbständig macht und in ganz Deutschland zu Wahlen antritt. Meiner Einschätzung nach könnte die CSU mit großem Zulauf rechnen, da sie die einzige Partei jenseits der AfD war und ist, die eine annähernd realistische und für Deutschland konstruktive Position in der Migrations- und Flüchtlingsfrage vertritt[1]. Was vielen völlig unrealistisch erschien, die CSU auf dem Berliner Stimmzettel, wird heute von Tag zu Tag wahrscheinlicher. Für den politischen Wettbewerb erscheint eine solche Entwicklung als eine unverzichtbare Hygienemaßnahme. Denn wer sich im Moment in der vorherrschende Grund-Positionierung von CDU, SPD, Grünen und Linken nicht wieder findet, steht vor der Entscheidung, gar nicht zu wählen oder für die bisher immer noch höchst problematische AfD zu votieren. Die CSU auf Bundesebene wäre eine echte Alternative für Deutschland.

Wir Sozialdemokraten haben uns leider in eine Sachgasse manövriert, indem wir einschlägige Sachargumente zu Migration/Flüchtlingen zum exklusiven Eigentum der AfD erklärt haben, und uns einer Auseinandersetzung in der Sache verweigern. In diesem Sinne ist schon die banale Feststellung, wir können nicht alle aufnehmen, aus der Sicht mancher Genossen ein gefährliches rechtes Gedankengut. Noch ungeschickter kann man sich als Partei nicht anstellen. Mit dieser Haltung ist es völlig ausgeschlossen, auf legalem oder legitimem Wege Wähler für die SPD zurück zu gewinnen. Manche in unserer Partei sehen gleichwohl Optionen:

Nebelkerzen der SPD Parteiführung und die große Hoffnung auf optimierte Wahlwerbungstechniken

Eine Reihe von Genossen meint, mit engagiert vorgetragenen Initiativen zur

  • Integration von Migranten vor Ort,
  • Geldzuweisungen oder Geschenke an die notleidenden Kommunen (oder an große Bevölkerungs- bzw. Wählergruppen),
  • Erhöhung von Erwartungen und Anforderungen an die Schutzsuchenden,
  • Arbeitsweise des BAMF,
  • Erhöhung der Entwicklungshilfebudgets

könnten sie im Migrationsthema verlorenes Terrain zurück gewinnen. Das ist nicht alles falsch. Aber bei unseren früheren Wählern sitzt der Schock und das Entsetzen über das Leugnen der Probleme und darüber, wie sie zwischenzeitlich von „ihrer SPD“ behandelt wurden, so tief, dass sie sich nicht mehr vertrösten oder blenden lassen wollen. Ich kann das gut verstehen, mir geht es ebenso.

Ohne Eingeständnis der gemachten Fehler und eine echte Umkehr der SPD, werden unsere abhanden gekommenen Wähler nicht zu uns zurückkommen. Wer denen jetzt noch mit dem bekannten, aber offenkundig nicht wirklich ernst gemeinten Slogan von der „internationalen Solidarität“ auf die Nerven geht, erlebt zu recht eine allergische Reaktion.

Wie kann ich eigentlich – aus Sicht vieler Sozialdemokraten absolut frevelhaft – behaupten, die internationale Solidarität als eines der wichtigsten und stets erstgenannten politischen Ziele der SPD, sei nicht ernst gemeint?

Ganz einfach: An den weltweiten Fluchtursachen haben wir Sozis kräftig mitgebaut: Wir haben eine Wirtschaftsweise forciert, (mit)praktiziert und von ihr extrem profitiert, die stets gravierende Nachteile für andere Regionen der Erde hatte. Unseren Wohlstand, der uns überhaupt erst in die Lage versetzt hat, eine so offene, demokratische und soziale Gesellschaft zu schaffen, wie wir sie kennen und die wir schützen wollen, haben wir direkt oder indirekt auf dem Rücken von Schwächeren weltweit errichtet. Die SPD hat weder in der Opposition noch in den vielen Regierungs- oder Mitregierungsjahren der gesamten Nachkriegszeit bis heute, jemals dieser Ungerechtigkeit etwas Nachhaltiges oder Spürbares entgegen gesetzt. Höflicher und kooperativer Umgang mit despotischen Regimen, die ihr Land und ihre Bevölkerung der Globalisierung ausgeliefert haben, waren der Normalfall. Der Verkauf von Waffensystemen aus Deutschland in alle Welt ist und bleibt ein wichtiger Erfolgsfaktor für die deutsche Exportwirtschaft. –  Entscheidend war stets, für die deutsche Wirtschaft im Ausland, für die volkswirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und für unseren Staatshaushalt den größtmöglichen Vorteil zu generieren.

Im gleichen Zeitraum haben wir vor uns hergetragen, dass wir derartiges Verhalten von Staaten grundsätzlich ablehnen. Mit symbolischen Aktivitäten, in die wir grotesker Weise nicht nur hiesige NGOs sondern auch Organisationen aus Entwicklungsländer eingebunden haben, durften Gruppen innerhalb unserer Partei den rein ideologisch-deklaratorischen Widerstand gegen die Globalisierung zelebrieren. Heute wissen wir, dass selbst Entwicklungshilfemaßnahmen das herrschende System von globaler Ungerechtigkeit und die Entstehung von Fluchtursachen überwiegend weiter befeuern.  

Wir haben es also mit einem Grundwiderspruch unserer eigenen Parteigeschichte zu tun, der uns heute auf die Füße fällt. Das mag überraschen, weil es diesen Widerspruch im Grunde schon immer gegeben hat. Tatsächlich sind wir sogar ziemlich gut damit gefahren. Dass wir die internationale Solidarität jahrzehntelang im Parteiprogramm und unseren Sonntagsreden (und nicht nur in denen) beschworen und gepredigt haben, dass wir daraus moralische Stärke und ein Überlegenheitsgefühl gegenüber unseren parteipolitischen Wettbewerbern  bezogen haben, während wir uns konsequent und langfristig diesem selbstgewählten Ziel diametral entgegen verhalten haben, hat die Wähler nicht daran gehindert, uns jahrzehntelang mit einem Anteil von 35 bis 40 Prozent zu wählen. Was sagt das über unsere Wähler?

Sie fühlten sich vielleicht immer unwohl damit, sahen sich aber in der Konsequenz nicht verantwortlich. Sie waren es nicht, die unliebsame und unpopuläre Entscheidungen hätten treffen müssen. Unsere Bundespolitiker sind der Versuchung erlegen, Vorteile und Nutzen ethischen Größe und des Sorgens für Prosperität gleichzeitig zu realisieren und als großen eigenen Erfolg zu verkaufen, obwohl sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sich dies gegenseitig ausschließt.

OK, das ist alles lange her, inzwischen sind wir weiter, könnte man sagen. Aber nun bitte ich zu beachten, was sich seit 2015, dem Jahr, in dem wir unsere Verantwortung (wieder-)entdeckt haben, daran geändert hat. –  Auch das ist einfach: nichts. Oder so gut wie nichts. Wir Sozialdemokraten haben in den letzten drei Jahren demonstriert, dass wir in Bezug auf das Agieren Deutschlands und deutscher Unternehmen in der Welt, nichts (Nennenswertes) an den Ungerechtigkeiten auslösenden Praktiken geändert haben. Unter dem Strich halte ich fest, weder vor, noch nach 2015 hat die SPD in der Bundesregierung ihren behaupteten ethischen Werten (jedenfalls bezogen auf die internationale Solidarität) Taten folgen lassen. Eine ethische Gesinnung jedoch, die alleine als Verlegenheitsbegründung dafür herangezogen wird, wenn man einen (unangenehmen) Teil seiner Pflichten versäumt hat und dadurch ein massiver Schaden für unser Gemeinwesen eingetreten ist, ist keine ethische Gesinnung!

Es ist die originäre Aufgabe der Exekutive eines Staates, die Staatsgrenzen vor dem illegalen Grenzübertritt von einzelnen, und erst recht von Menschenmassen zu sichern, sowie die Regelwerke in unserem Land der Bedarfs- und Interessenlage unseres Staates und unserer Bevölkerung anzupassen. Dazu war die Bundesregierung 2015 nicht bereit. Glaubhafte ethische Motive dafür kann ich nicht erkennen. Hätten unsere Regierenden ausgeprägte moralische Beweggründe im Kontext der Globalisierung oder ein entsprechendes Sendungsbewusstsein, hätten sie mehr als genug Gelegenheit, dies auszuleben und ihren persönlichen Werten damit Ausdruck zu verleihen.  

Wenn es für das Versagen der SPD-Entscheider gute Gründe gab, dann sagt es den Wählern, möchte ich unseren Bundespolitikern sagen. Ich nehme Euch das mal ab. Es ist zwar nicht meine Meinung, aber ich versuche Eure unausgesprochene Position einzunehmen und aufzuschreiben, was ihr an Überlegungen meiner Vermutung nach den Menschen und mithin dem Wahlvolk vorenthaltet:

  • Wir haben unsere Ethik so hoch gehängt, dass wir fürchten müssten unsere Glaubwürdigkeit, vielleicht sogar unsere Identität zu verlieren, wenn wir zentrale Elemente (wie die internationale Solidarität) aufgeben oder anlassbezogen einschränken müssten.
  • Wir wollen nicht gekannt werden als diejenigen, die den Befehl der Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber Schwachen erteilen oder mittragen, selbst wenn das als Maßnahme im Einzelfall, oder auch darüber hinaus zwingend geboten ist.
  • Wir haben uns auf die abschreckende Wirkung des im Raume stehenden Gewaltmonopols des Staates verlassen. Das Gewaltmonopol praktisch anwenden zu müssen, haben wir nicht eingeplant. Diese Pflicht auszuüben entspricht nicht unserem Selbstbild, es ist uns peinlich.
  • Lieber sorgen wir indirekt dafür, dass keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen, als dass wir dazu stehen, unser Land vor dem Zustrom abzuschotten. Denn Abschotten wollen wir unser Land schon – trotz aller Skrupel und moralischer Vorbehalte.
  • Wir sind bereit, hohe Summen dafür aufzuwenden, um ähnlich wie Australien, die zu uns aufbrechenden Flüchtlinge an vorgelagerten Orten an der Weiterreise zu hindern. Wir wenden dort ja nicht selber die dafür unerlässliche Gewalt an, sondern bezahlen andere dafür, dass sie diesen unschönen Teil unseres Jobs übernehmen. Unsere Kenntnis über menschenverachtende Rahmenbedingungen dieser Zwangsmaßnahmen stehen dem nicht entgegen.
  • Wir sind nicht bereit unser Vorgehen in Frage stellen zu lassen oder unsere gut eingeführten Grundpositionen zu ändern. Die abgewanderten Wähler sollen ihre Haltung überdenken oder sich wenigstens von unseren demnächst optimierten Werbemethoden überreden oder manipulieren lassen und uns endlich wieder in großer Zahl wählen!

Wir in der SPD, bzw. unsere dominierenden Bundespolitiker bauen offenbar darauf, dass wir unsere ehemaligen Wähler statt mit einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik mit andern Maßnahmen zurück gewinnen können, z.B. mit

  • einem bunten Paket politischer Geschenke, die ihre Empfänger am Ende selber bezahlen müssen,
  • dem verständnisvollen Aufgreifen vorhandener oder absehbarer Zukunftsprobleme möglichst großer Zielgruppen (=Wähler); auch wenn wir die Probleme nicht lösen können, wir werden sie am dramatischsten beschreiben (nach dem Motto: vielleicht bring es etwas, den Leuten Angst zu machen…)
  • unrealistischen Versprechungen, die vielleicht akzeptiert werden, weil man sie gerne hört und darauf hofft, dass sie wie im Märchen in Erfüllung gehen (auch wenn man später enttäuscht wird)
  • mit der Demonstration von Offenheit, die nicht wirklich realisiert wird (z.B. der SPD-Erneuerungsprozess)
  • widersprüchlichen Positionierungen, die uns in die Lage versetzen, uns als Interessenwalter aller gesellschaftlicher und Interessengruppen zu präsentieren,
  • dem Spekulieren auf eine alte Verbundenheit oder gar Abhängigkeit (von dem unsere Gesellschaft fein durchdringenden Netzwerk der SPD im Ganzen)
  • (inoffiziell: wir ändern uns nicht und auch keine unserer Grundpositionen! Die Wähler sollen sich ändern oder sich wenigstens von unseren raffinierten Methoden überreden oder manipulieren lassen)

Leute wie Kevin Kühnert, die den Parteibetrieb relativ gut kennen, realistisch sind und noch jung genug um langfristig zu planen, werden erwägen, mittelfristig die Partei zu wechseln oder eine eigene Partei zu gründen. – Das geht selbst mir so, obwohl ich mich schon zu alt fühle. – Bis auf weiteres werden alle Kühnerts und Kohns unsere Partei solange aufmischen, bis sie raus geschmissen werden, abgeworben werden oder die Partei zerbricht. Und dann geht es immer noch darum, die Reste der Parteiorganisation zu verwerten. Die sind durchaus attraktiv, um sich eine gute Startposition in neuer Konstellation zu sichern. An ein gutes Ende für die Gesamtpartei, wie wir sie heute kennen, kann selbst Kevin kaum mehr glauben; er erfährt täglich, dass es für seine (linken!? – was soll das eigentlich heute noch bedeuten???) Erneuerungsziele keine Mehrheiten in unserer Partei gibt, bzw. eine Mehrheit nur um den Preis erreichbar ist, dass ziemlich große Minderheiten frustriert werden und die Partei verlassen – natürlich nicht, ohne ihre jeweilige Wählerschaft mitzunehmen.

Herzliche, und etwas traurige Grüße – angesichts des Inhalts meines heutigen Briefes – , denn trotz aller Differenzen, Enttäuschungen und Befürchtungen wäre es immer noch die beste und meine Lieblings-Variante, wenn wir uns noch einmal zusammenraufen würden und sich niemand aus seiner politischen Heimat, der SPD vertrieben fühlen müsste, weder ich noch du, noch du, …  

Sozialdemokrat seit 1989, Kandidat für den SPD Parteivorsitz 2018  („der unsichtbare Dritte“, dpa am 22. April 2018)

seit April 2018 Beisitzer im Vorstand des SPD-Ortsvereins Berlin Lichtenrade-Marienfelde

Kontakt: Stephan Kohn, Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30, website: www.stephan-kohn.de  

 

 

PS: Die politische Diskussion sollte nicht alleine um die Migrationsthemen kreisen, auch wenn das gerade das wichtigste Politikfeld ist. Es stehen viele weitere Probleme zur Lösung an: ungleiche Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands; Positionierung Deutschlands im globalen Wettbewerb; künftiger Solidarpakt zwischen arbeitenden, bzw. an der nationalen Wertschöpfung mitarbeitenden Menschen und der großen Zahl zu versorgender, die neue Aufgaben brauche; Mitrasen in die digital konvergierende Welt oder Spielräume für einen eigenen Weg in der Informationsgesellschaft ausloten; für die SPD: innerparteiliche Demokratie verwirklichen; und und und…   Vielleicht schaffe ich es mal, einen Tagesbrief zu schreiben, in dem die Worte Flüchtlinge und Migration nicht vorkommen.

PPS: Was ist eigentlich aus meinem Netzwerk geworden? – Dazu mehr in einem meiner nächsten Tagesbriefe! So viel vorab: An meiner Grundanalyse der SPD hat sich nicht viel geändert. Mit unserer derzeitigen Parteivorsitzenden läuft es erwartungsgemäß suboptimal. Genossinnen und Genossen, die meine Einschätzungen überwiegend teilen, haben sich meinem SPD-Zukunftsnetzwerk angeschlossen. Allerdings sind wir gehandicapt, solange wir keine Mittel für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen und eine professionelle Kampagne haben. – Ich sehe bisher übrigens noch keinen guten Grund, von einer erneuten Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz in zwei Jahren abzusehen. Wir können also noch etwas Spaß miteinander haben…

 

 

[1] Erstaunlich, dass CSU-Protagonisten, die vor einer Trennung von der CDU auf Bundesebene warnen, dies mit der dann drohenden Konkurrenz durch die CDU in Bayern begründen – das wäre der unbedeutendere Effekt!

Tagesbrief vom 11. Juni 2018

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 11. Juni 2018 (update 14.6.18)

Auszug (vollständiger Tagesbrief ist hier):

„(…)

Manchmal denke ich, das große Brimborium eines inszenierten Erneuerungsprozesses und die Beschäftigung mit detaillierten Analysen könnten wir uns schenken. Wir wissen doch genau, aus welchen beiden Gründen wir in den Augen vieler früherer Stammwähler nicht mehr wählbar sind, und dass wir auf deren Unterstützung ganz bewusst verzichten:

  • … weil wir 2015 die vielen Flüchtlinge nach Deutschland gelassen haben, obwohl unsere Klientel damit – aus verschiedenen Gründen – nicht einverstanden war, und bis heute nicht einverstanden ist. Für die gigantischen Kosten dieser Entscheidung haben wir sie gleichwohl mit herangezogen. Selbst im Nachgang haben wir uns bei weitem noch nicht in angemessener Weise mit den kritischen Argumenten unserer traditionellen Wählerschaft auseinandergesetzt. Stattdessen haben wir seit Beginn der Flüchtlingskrise regelmäßig jeden, der unsere Haltung und Entscheidung nicht mittragen wollte, (…)
    • … weil (…)   Wir wollen offenkundig nicht für eine klar definierte Position gewählt werden (die haben wir gar nicht und die streben wir auch nicht an), sondern als politische Marke oder Konzern, der nach eigenen Regularien Macht und Privilegien unter seine bekennenden Mitglieder aufteilt. – Ganz in diesem Sinne kümmern wir uns im laufenden Erneuerungsprozess mehr um eine attraktive Verpackung und die Verkaufe, als um die Optimierung eines realistischen und konsistenten Inhalts.

(…)

Ich finde, wenn die Funktionäre, das Desaster in unserer Partei nicht von sich aus beenden können und den Schaden wieder aufarbeiten, muss die Basis handeln. Sie kann in innerparteilichen Abstimmungen und Wahlen für die notwendigen Korrekturen sorgen. Dafür trete ich ein.“

 

Stephan Kohn, Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30