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Tagesbrief vom 19. August 2019 – in meinem Ortsverein / Gedanken zum Zustand der SPD

19. August 2019

Liebe Leute,

ich habe mal wieder einen neuen Tagesbrief soweit, dass ich ihn hier einstellen möchte. Ich berichte aus meinem Ortsverein im Süden von Berlin und habe mir weitere Gedanken über die SPD gemacht. Nebenbei kommentiere ich die Entwicklung des Parteiausschlussverfahrens von Thilo Sarrazin.

kleine Ergänzung: Ich bin noch nicht sicher, wie ich auf die merkwürdigen (befremdlichen) Verfahrensregeln des Parteivorstands für die Vorsitzendenwahl reagieren werde. Meine „Bewerbung“ aus Juni 2019 ist erstmal hinfällig. Soviel ich weiß, ist aber das Verfahren für Nominierungen auf Parteitagen nicht ausgesetzt. Es ist also noch alles drin…

Im Moment würde ich am liebsten mit Leuten in anderen Ortsvereinen über meine Erneuerungsmethode diskutieren.

 Viel Spaß beim Lesen des Tagesbriefs (nur als pdf)!
 Stephan

Tagesbrief vom 19. August 2019

Verfahrensvorgabe des Parteivorstands zur Wahl des SPD-Vorsitzenden ist eine Farce – Tagesbrief 25. Juni 2019

vollständiger Tagesbrief im pdf-Format hier!

Wichtige Infos für Journalisten und Sozialdemokraten:

Die Verfahrensentscheidung des Parteivorstands für die Vorsitzendenwahl 2019 ist eine Farce! – Aber das macht nichts, das kriegen wir noch repariert.

 

Zusammefassung:

Bei dem vom Vorstand festgelegten Verfahren wird nicht der Parteivorsitzende bestimmt, sondern der Kandidat des Vorstands. Also der, über den der Vorstand den Parteitag im Dezember abstimmen lässt.

Gelegenheit sich mit seinem Angebot als Kandidat vorzustellen, bekommen in dem Verfahren des Vorstands faktisch nur die großen, bekannten Bewerber, die dann aber vorab akzeptieren müssen, dass sie später nicht mehr als Einzelbewerber auftreten dürfen.

Tatsächlich können Einzelbewerber auch dann kandidieren, wenn sie die Nominierung durch einen großen SPD Verband nicht schaffen, oder den Verzicht auf eine separate Parteitagskandidatur nicht unterschreiben wollen. Sie brauchen nur drei Ortsvereine von sich zu überzeugen.

Da es eine ganze Reihe von Bewerbern geben wird, ist es im Grund für alle besser, auf das Verfahren des Vorstands nicht einzugehen, sondern sich einzeln nominieren zu lassen. Das verringert das Risiko, schon vorab zu scheitern, erheblich.   

Traurig aber wahr: Es bleibt dabei, dass die SPD-Mitglieder ihre/n Vorsitzende/n nicht direkt wählen dürfen.

Das alles wird die Lage nicht befrieden, sondern zu neuen Konflikten und Unzufriedenheiten führen.

Ich selber bleibe bei meiner Bewerbung vom 15. Juni und werde mich ab sofort um Unterstützung durch Ortsvereine bemühen.

 

weitere Hintergrundinformationen in meinem heutigen Tagesbrief!

Habe mich gestern den Berliner Sozialdemokraten als Bewerber vorgestellt – Tagesbrief 21. Juni 2019

Hier ist der ganze Tagesbrief im pdf-Format.

Liebe Leute,

gestern Abend war ich im Willy-Brandt-Haus und habe meine Bewerbung bekannt geben. Tatsächlich sind sage und schreibe 350 Genossen der spontanen Einladung der Berliner Parteispitze gefolgt. Es gab eine lebhafte und vielfach engagierte Diskussion. Mein Beitrag wurde von zustimmendem und freundlichem Nicken der Teilnehmer begleitet. Ich war wirklich überrascht, aber es gab keinerlei negatives Feedback!

          Bild oben: Ich während meines Beitrags auf der Veranstaltung der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus am 20. Juni 2019

vollständiger Tagesbrief hier

„Die SPD braucht eine Rovolution“ – Tagesbrief 19. Juni 2019

vollständiger Tagesbrief als pdf hier

Meine Bewerbung für den Parteivorsitz der SPD 2019:                           

„Die SPD braucht eine Revolution!“

 

Liebe Leute,

wer ist die SPD und wem gehört sie?

Die Funktionärsschicht der SPD macht etwa ein Zehntel aller Parteimitglieder aus. Die Funktionäre sind also eine innerparteiliche Minderheit, die alle anderen Mitglieder dominieren.

Unsere Partei ist durch das Handeln dieser Minderheit Jahr für Jahr tiefer gefallen, unser Ende als relevante politische Kraft ist absehbar. An der Zusammensetzung der Funktionäre hat sich seit Jahren wenig geändert.

Das muss nun anders werden. Und ich fürchte, es ist die letzte Chance für die SPD.

Nur wie ist es möglich, einen großen Teil der Funktionäre, Parteitagsdelegierten und Vorstandsmitglieder auszutauschen? Freiwillig treten sie nicht zurück, obwohl es überfällig ist.

Eine Initiative wie meine hat solange keine Aussicht auf Erfolg, wie es mir nicht gelingt, meine Genossinnen und Genossen mit meinem Vorschlag und Angebot überhaupt zu erreichen. Darum meine herzliche Bitte: verbreitet meine Bewerbung, macht die Menschen auf mich aufmerksam, gebt unserer Partei noch eine Chance!

In diesem Brief gebe ich einige Informationen über mich. Die Positionen, die ich inhaltlich für die SPD anstrebe, werden bei weitem nicht alle Genossinnen und Genossen teilen, aber manche. Bitte vergesst nicht: Es gibt in unserer Partei keine Einheitlichkeit von Positionen – noch nicht. Auch Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig vertreten Minderheitenpositionen, von Kevin Kühnert ganz zu schweigen. Wäre es anders, dann hätten wir längst Hartz 4 in seiner Gesamtheit abgeschafft, wichtige Großkonzerne und die Banken verstaatlicht und würden die Mieten für die „kleinen Leute“ aus der Staatskasse zahlen. – Ein einheitliches Profil der SPD gibt es nicht, wir müssen es erst schaffen. Und auf dem Weg dorthin werden wir uns zusammenraufen müssen, auch wenn wir unterschiedliche politische Präferenzen haben und Ziele verfolgen. –  Geht es Euch nicht wie mir, wollt ihr nicht auch endlich Klarheit darüber haben, wofür die SPD heute noch steht? Alles ist besser als diese lähmende Ungewissheit.     

Warum habe ich dieses skurile Bewerbungsvideo von mir in Youtube eingestellt? Und wozu so ein irres Bewerbungsfoto?

Weil ich mit wohldurchdachten Schriften alleine niemanden erreichen werde, selbst wenn meine Vorschläge vernünftig sind. Damit hatte ich es bereits bei der Vorsitzendenwahl 2018* versucht und bin gescheitert. Die Funktionärsschicht, die alleine ich nur ansprechen konnte (weil nur deren eMail-Adressen öffentlich zugänglich sind), und offenbar auch die etablierten Medien hatten offenkundig wenig Interesse daran, dass eine gangbare Alternative bekannt wird. Bis auf weiteres mache ich daher weiter mit den „spaßigen Videos mit ernstem Hintergrund“.

Meine Kritik an der Erneuerung und meine Vorstellungen von einem wirklichen Erneuerungsprozess habe ich seit Anfang 2018 auf meiner Website mehrfach dargelegt (in meinen Tagesbriefen).

Mein Bewerbungsfoto war im Moment seines Entstehens übrigens brandaktuell (so wie ich auf der nächsten Seite erneut ein aktuelles Foto zeige). Ich musste mir zwei Stunden zuvor einen Zahn ziehen lassen und hatte Schmerzen. Trotzdem wollte ich meine Bewerbung auf den Weg bringen. Ich erlaubte mir, dem ästhetisierend künstlichen Politikbetrieb, der stets gutaussehende, möglichst junge oder jugendlich und optimistisch wirkende Gesichter nach vorne stellt, in einem Akt grenzenloser Unverschämtheit und Respektlosigkeit das Gesicht eines ungeschminkten und indisponierten Alltagsmenschen entgegen zu setzen.

den vollständige Tagesbrief gibt’s hier!

Oops, ich habe es wieder getan…

http://stephan-kohn.de/wp-content/uploads/2019/06/190614-Tagesbrief-fin.pdf Oops, ich habe es wieder getan…

Liebe Leute,

die SPD hat bis heute immer noch nicht eine/n einzige/n Kandidaten für das vakante Amt des Parteivorsitzenden. – Seid Ihr so bescheiden? Oder so feige?

Dann spring ich mal in die Lücke!     mein Bewerbungsvideo auf YOUTUBE!

Ich bin ein Mann der Basis, einer der 90 % Parteimitglieder, die keine Mandate oder gut besoldete Posten haben. Einer, der einen ordentlichen Beruf erlernt hat und einiges an Lebens- und Berufserfahrungen in den letzten etwa sechzig Jahren sammeln konnte. Einer, der bereit ist, seinen Beitrag zur Erneuerung und Wiedererfindung unserer Partei beizutragen. Vielleicht bin ich die Hoffnung der SPD.

Ich habe ein aktuelles Bild von mir eingefügt, es ist von heute. Ich war vorhin beim Zahnarzt, daher sehe ich nicht ganz so aus wie sonst. Aber das bin ich. Ungekünstelt, präsent und zu allen notwendigen Taten bereit.

Es reicht! Die Parteiführung verweigert uns an der Basis hartnäckig die Erneuerung.

Jetzt muss die Basis das in die Hand nehmen!

(…)

… zur Langfassung hier!

Europawahl 2019: nicht wieder der Migrationsthematik im Wahlkampf ausweichen! – Tagesbrief vom 27. Februar 2019

Tagesbrief vom 27. Februar 2019 V1
Langfassung als pdf hier

 Liebe Leute!

Nach meiner letzten Ortvereinssitzung hatte ich einen kleinen Vorgeschmack darauf erlebt, wie wenig entwickelt das SPD Angebot zur Europawahl immer noch ist, und ich hatte die Befürchtung geäußert, dass die SPD sich zu dem wichtigsten politischen Thema wieder verstecken wolle (siehe mein Tagesbrief vom 8. Februar 2019 http://stephan-kohn.de/wie-geht-es-eigentlich-deiner-spd-tagesbrief-vom-8-februar-2019). Auf dem parteiinternen Debattenportal der SPD habe ich gestern den folgenden Beitrag gepostet:

„Europawahl 2019: nicht wieder der Migrationsthematik im Wahlkampf ausweichen! ….

vollständiger Tagesbrief hier

Auf dem Politik-Blog achgut.com wird eine Interpretation von La La Land angeboten – Tagesbrief vom 26. Februar 2019

Tagesbrief vom 26. Februar 2019 V1
Langfassung in Überarbeitung

Liebe Leute!

Der Musikfilm „La La Land“ aus 2016 ist irgendwie ein Anachronismus. Es ist ein Musical-Film der eher traditionellen, biederen Art. Es wäre kaum zu vermuten gewesen, dass dieser Film, so gut er vielleicht in seinem Stil gemacht ist, erfolgreich sein könnte (immerhin mehrere Oskars). Es ist ein amerikanischer Film, der auf ein Happy-End im letzten Moment verzichtet, obwohl der Betrachter angesichts der Konventionalität des gesamten Films bis zum Schluss fest damit rechnet.

Wer den Film sieht, würde sofort glauben, wenn man ihm sagte, es handelte sich um ein Spätwerk des klassischen Musical Genres aus den frühen 80er Jahren. Die Steptanz-Szene sind so altbacken, die technischen Tricks sind retromäßig und so plump inszeniert, z.B. das in den Himmel schweben beim nächtlichen Tanz in dem menschenleeren Planetarium, dass es fast der Mitschnitt einer Theateraufführung sein könnte… 

(vollständiger Text dieses Tagegsbriefes ist in Überarbeitung)

Tagesbrief vom 21. Februar 2019

Tagesbrief vom 21. Februar 2019
vollständiger Text als pdf hier

 Regierender Bürgermeister und Berliner Verfassungsgerichtshof zeigen denkwürdiges Verständnis von guter demokratischer Praxis  

Liebe Leute!

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass Michael Müller rechtskonform gehandelt hat, als er seine Twitter-Nachricht vom 27.5.2018 formulierte, mit der er die an diesem Tag stattgefundene Großdemo kommentierte.

Michael Müller twitterte mit Bezug auf die (große) Gegendemonstration gegen die (kleinere) AfD Demo:   „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Am 27. Mai hatte ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen, die offenbar andere politische Ziele als die AfD verfolgen, zu einer Großdemo gegen die Veranstaltung der AfD aufgerufen. Ich frage mich, was für ein Verständnis von Demokratie diesem Ansinnen zugrunde liegt. näheres hier

Gruß

Stephan

peinlich: Demo gegen Demokratie

neues Sozialreformkonzept der SPD (Feb.2019) – Erneuerung der SPD – Tagesbrief vom 11. Februar 2019

Stephan Kohn                                                                                                                Tagesbrief vom 11. Februar 2019 V3

 pdf Version hier

 

Liebe Leute!

Was für ein Trauerspiel: Der SPD-Parteivorstand ist gegenüber seiner Mitgliedschaft grob übergriffig!

Es war ein Erneuerungsprozess angekündigt und vereinbart worden. Der angelaufene Prozess findet jetzt auf Betreiben von ganz oben sein jähes Ende. Unvermittelter Abbruch der Debatte, lasst mal gut sein, wir wären dann soweit. Der Vorstand hat sich ein Dreivierteljahr eingeschlossen und gemacht, was er wollte – jetzt präsentiert er sein Ergebnis. Kevin Kühnert wird mit der Aussage zitiert, das bleibt jetzt unverändert gültig. Ist er der neue Kaiser von China, ähh Deutschland? Es obliegt nicht dem Vorstand der SPD und erst recht nicht dem der Jusos, das zu verfügen. Ganz ohne Mitgliederentscheid, ohne verschiedene wählbare Optionen, kommt das gar nicht in Frage. Was der Vorstand jetzt gemacht hat ist ein unverschämter Übergriff der amtierenden Parteiführung. Es offenbart sich täglich deutlicher, die Parteiführung in einem weiteren Sinne ist das Problem unserer Partei und mit ihr der größte Teil der Funktionäre, die nichts von der Realität zur Kenntnis nehmen oder mitkriegen und sich scheinbar am meisten um die individuellen persönlichen Interessen sorgen und kümmern.       

In den Erneuerungsveranstaltungen wurden vielfältigste Ideen und Meinungen eingebracht. Jetzt hat die Parteiführung irgendetwas völlig verwurstetes dort herausgepickt und zu einem unsystematischen und vor allem zukunftsfeindlichen Aktionsprogramm verbindlich erklärt. Ich bestreite, dass der Parteivorstand die legitime Führung dieser Partei ist. Es sind Piraten in Nadelstreifen und Kostümen, die sich unserer Partei bemächtigt haben. Was sie von normalen Mitgliedern unterscheidet ist unter anderem, dass sie keinerlei Schamgefühl mehr kennen.

Wer sich alleine die Diskussionsstränge im Online-Debattenportal für den geschlossenen Benutzerkreis von SPD-Mitgliedern aus dem letzten Jahr vergegenwärtigt, stellt unschwer fest, dass sich daraus keineswegs das jetzt vorgestellte Ergebnis ableiten lässt. Abgesehen davon, dass man in den letzten Monaten die GenossInnen über alle Kompetenzstufen undifferenziert palawern lässt, jetzt benutzt man die Genossinnen und ihre unvergleichbaren Mitbringsel auch noch als Legitimationsquelle für Positionen, die sich nicht aus den vorgebrachten Meinungen ableiten lassen, jedenfalls nicht als klares Votum. Schon an der Sachverhaltsbeschreibung haperte es in den letzten Jahren und hapert es weiterhin. Wer den Menschen im Lande nicht die ganze Wahrheit über unseren gegenwärtigen gesellschaftliche Status offenlegt, kann schwerlich sinnhafte Lösungen anbieten. Für welches selbst konstruierte Problem denn überhaupt?

Es ist höchste Zeit, die Funktionärsschicht in den verdienten Ruhestand zu entlassen (aus dem Verkehr zu ziehen). Ich mache das  heute mal etwas konkreter: Jedes Amt muss ab sofort pausieren für die Dauer einer Amtszeit. Traurig, dass sich auch eine Reihe jüngerer Alibi-Junioren in die Mannschaft der ewig Gestrigen eingereiht hat. Kevin Kühnert zum Beispiel produziert nichts als heiße Luft und tote Fliegen. Er ist doch angeblich Politologe. So viele unqualifizierte und komplett ideologisch-verblendete Sprüche habe ich in meinem Studium der Politologie, so glaube ich, nicht gebracht. Oder vielleicht doch? Naja, wie alt waren wir damals? So Ende Zwanzig. Da haut man schon mal ganz gerne etwas raus, ohne die Folgen zu überblicken. Hätte mir damals eine nennenswerte Zahl von Menschen zugehört und meine Ideen, die ich vielfach für Ideale hielt, übernommen, gäbe es unser Land heute wahrscheinlich nicht mehr.

Die Welt ist heute eine andere. Einfacher ist die Orientierung nicht geworden. Die Politik der SPD hat sich in Widersprüchen verloren. Die größte Angst der Genossinnen und Genossen besteht offenbar davor, die Einheitlichkeit der Partei zu verlieren, wohlwissend, dass es diese schon seit geraumer Zeit nicht mehr gibt. Was ist bloß mit unseren früheren Idealen geworden? Die Leidensfähigkeit unserer GenossInnen ist beeindruckend. Das muss nicht zwingend bedeuten, dass unsere Leidensbereitschaft unerschöpflich ist. Hoffentlich ist sie es nicht, und hoffentlich erlebe ich das Erwachen der (neuen) Macht noch.

 

Ja, wir brauchen eine Sammlungsbewegung. Und ja, es ist  nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland möglich, einen Aufbruch zu unternehmen. Nur links in dem deformierten herkömmlichen Sinne, mit dem sich heute noch der politische Mainstream identifiziert, wird der Aufbruch nicht sein. Wie sieht die Sammlungsbewegung aus, die wir jetzt in Deutschland brauchen?  (aus meiner begrenzten Perspektive)

  • Zunächst muss sie meines Erachtens streng gewaltlos agieren. Es gibt schon so viel Gewalt in unserer Gesellschaft. In einem zivilisierten Gemeinwesen sind die demokratischen Strukturen und Prozesse das Mittel der Wahl. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Mit Gewalt setzt man sich ins Unrecht. Gewalt kann viele Gesichter haben, sich sogar als friedliche Fratze maskieren. Um den Schleier des Versteckspielens und Manipulierens zu liften, braucht es keine Gewalt.
  • Was nützt es uns, wenn wir mit lauter Irren zusammen leben, die sich weiter verarschen lassen wollen und in ihr Verderben rasen wollen? Wenn es denn so kommen soll, dann ist es eben so.
  • Ich bin überzeugt, sobald eine Bewegung erkennbar wird und die Masken fallen bzw. weggezogen werden, fangen auch die Massen an, aufzuwachen.
  • Unser Mittel ist die fantasievolle und intelligente Aktion. Diskret unaufdringlich, nie persönlich gemeint, aber deutlich in den Kernzielen.
  • Es muss nicht ein ganzes detailliertes politisches Alternativprogramm vorgelegt zu werden, um auf den Weg zu gehen. Als erstes müssen die Fakten auf den Tisch, die Ausgangspunkt für Lösungen sind. An Desinformation krankt unsere Demokratiepraxis derzeit am meisten.
  • Wenige grundlegende Forderungen sind gleichwohl erkennbar:
    • Massenmigration stoppen und zurück nehmen
    • gute Entwicklung unseres Landes an den globalen Rahmenbedingungen und den real verfügbaren Ressourcen ausrichten
    • unsolidarisches politisches und individuelles Handeln begrenzen
    • Umweltschutz-“Extremismus“ auf Normalmaß zurückstutzen (Ausstieg aus Kernenergienutzung und Kohleverstromung sind unverhältnismäßige Irrwege aufgrund eines falschen Grundverständnisses sowie manipulativer, selektiver und Falschinformationsverbreitung)
    • Ja zu einer global überlebensfähigen und in den wichtigsten Kernfragen einigen Europäischen Union
    • Ja zu einer wirksamen Verteidigung unseres Gemeinwesens
    • Ja zu Demokratie, freier Presse und der Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit
    • Demokratie bedeutet auch Verantwortlichkeit, unverantwortliches Handeln von demokratisch Mandatierten muss demokratisch konsequent sanktioniert werden.
  • Die Sammlungsbewegung ohne Namen bietet eine politische Heimat für all diejenigen, die mit den etablierten Parteien nichts mehr anfangen können, die das Vertrauen in sie verloren haben, und gleichzeitig der AfD bisher und bis auf weiteres misstrauen (auch wenn sie sie vielleicht, teilweise aus Protest schon gewählt haben). Die Sammlungsbewegung ohne Namen bietet eine bedeutende Ergänzung zu den beiden zu Wahlen stehenden politischen Lagern.
  • Jeder bleibt in seiner Partei und bemüht sich dort um eine gute Positionierung. Ob und wann die Bewegung sich schließlich aus allen Parteien und Gruppen herauszieht und zu einer eigenen Partei wird, werden wir sehen. Bis dahin klären wir auf und entwickeln unsere Forderungen.
  • Es gibt keinen offiziellen Bekenntniszwang. Wir machen uns nicht freiwillig zur Zielscheibe der herrschenden Ideologien.

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich bleibe Sozialdemokrat. Aus Überzeugung. Ich respektiere andere Wege und halte viele Motive für vereinbar. Im Moment kommt es darauf an, Gemeinsamkeiten zu entdecken, zu bewahren und zu verwirklichen. Es gibt auch in der CDU/CSU und bei der FDP, selbst bei GRÜNEN und LINKEN viele Zweifler an dem herrschenden Mainstream ihrer jeweiligen Partei, Menschen die voller Hoffnungen und Tatendrang sind, die sich in eine neue Bewegung einbringen wollten, weil ihnen unser Land am Herzen liegt. All denen kann eine neue, gemeinsame politische Heimat entstehen.

Herzliche Grüße

Stephan

sk an seinem Notebook – „er schreibt wieder an seinen Traktaten“
(Februar 2019)

Kontakt:   Stephan Kohn (SPD Berlin-Lichtenrade), Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin,
info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30, website: www.stephan-kohn.de  

„Wie geht es eigentlich deiner SPD?“ – Tagesbrief vom 8. Februar 2019

Tagesbrief vom 8. Februar 2019

 Langfassung als pdf  – hier –

Liebe Leute!

„Wie geht es eigentlich deiner SPD?“

fragte mich kürzlich ein Freund. Dem konnte ich nicht ausweichen und versuchte es mit der Wahrheit:

Meine SPD befindet sich nach wie vor in einer Art Wach-Koma: Sie ist nicht ansprechbar, kann nicht reagieren, nicht kommunizieren, aber die vegetativen Reflexe funktionieren noch recht gut. Leider gibt es keine Prognose und keine Patientenverfügung.

Es ist ein Dahinsiechen, von dem die Betroffene vermutlich nichts merkt. Das Gehirn ist durchblutet, was da jedoch an Gedanken läuft, ist von außen nicht verstehbar und nicht verwertbar. Der Patient ist orientierungslos und hilflos. Ohne Steuerungsimpulse von außen, wäre die SPD nicht überlebensfähig. Es sind die anderen etablierten Parteien, die der darniederliegenden Sozialdemokratie Trost spenden und sie beschwören, sich bald zu berappeln, die immer wieder betonen, wie dringend sie die Sozis brauchen als Bollwerk gegen die imaginären Rechten, unter denen alle verstanden werden, die sich nicht blenden oder einschüchtern lassen.

Vor ein paar Tagen hatte ich Ortsvereinssitzung. Es sollte die Jahresplanung für 2019 gemacht werden und die Wahlkampfplanung für die bevorstehende Europawahl.

Kurz zuvor hatte der Berliner Senat den Weltfrauentag per Gesetz zum Feiertag in Berlin gemacht und angekündigt, jedes Jahr den Frauen ein entsprechendes Geschenk zu machen. Das sind mir die liebsten Wahlgeschenke der Regierenden an die Frauen: solche, von denen Männer in genau der gleichen Weise profitieren wie Frauen. Oder gilt der 8. März nur als Feiertag für Frauen? Als Frau kann man sich da natürlich verarscht fühlen. 

Zurück zu meinem Ortsverein. Für die Europawahl wurden Themen für eine Wahlkampfveranstaltung und die Straßenwerbung gesucht. Es wurden die üblichen Themen genannt: europäisch einheitliche Sozialpolitik, Aktionen gegen rechts, Wertegemeinschaft, Frieden in Europa, EU bietet Vorteile für jeden einzelnen. Ich fragte die GenossInnen, ob man das Thema Migration/Flüchtlinge wieder verschweigen wolle, oder ob wir uns nicht auf Fragen des Wahlvolkes dazu vorbereiten müssten. Die Antwort: Klar, dazu müssen wir auch etwas sagen. Eine Karte wurde mit dem Stichwort beschrieben. Als die Arbeitsgruppen schließlich ihr Ergebnisse vorstellten, war diese Karte aus unerklärlichen Gründen nicht mehr dabei. Immerhin wurde im gemütlichen Teil, der recht kurz gehalten war, von meinen Gesprächspartnern eingeräumt, dass wir nicht jeden nehmen könnten. Leider wurde wie immer an dieser Stelle nicht weiter gedacht. Stattdessen wird von einem Einwanderungsgesetz fabuliert in der freudigen Erwartung, dass damit endlich ein drängendes Problem gelöst würde. Praktiker berichteten, dass die Flüchtlingsunterkünfte inzwischen eine andere Klientel hätten, die Syrer, Afghanen und Afrikaner seien in  Berlin inzwischen weitgehend anders untergebracht, die Unterkünfte beherbergten nunmehr Osteuropäer, Tschetschenen, usw. 

Zum Thema Europawahl wurde beklagt, dass es seitens der Parteiführung noch keine Positionen und kein Material gebe. Ein Genosse regte an, ein eigenes Europaprogramm des Ortsvereins zu erarbeiten! Mitglieder wollten ihre Bereitschaft zur organisatorischen Unterstützung des Wahlkampfes davon abhängig machen, wie das Programm aussehen wird. – Ich habe mich gemeldet, Plakate mit aufzuhängen und dafür mein Auto zur Verfügung zu stellen. Ob es dazu wirklich noch kommen wird?

Die Erklärung des Ortsvereinsvorstands und der örtlichen Abgeordneten für die bisherige Untätigkeit der Parteizentrale war übrigens, dass das Willy Brandt Haus inzwischen mit wesentlich weniger Geld auskommen müsste (wegen des schlechten Abschneidens in den letzten Wahlen) und nun zahlreiche Mitarbeiter entlassen würden. Mittlerweile reicht das Personal nicht mehr aus, um fristgerecht die politische Programmplanung zu machen.   

Das andere Thema war die Arbeit des Ortsvereins in 2019. Es kamen so illustre Themen zusammen wie Stadtentwicklung, Reform des Reformgesetztes zur Gleichstellung, Mietenpolitik, und weitere Themen, die sich auf die Landes- und Bundesebene bezogen – die politische Ortsebene scheint im Ortsverein keine Rolle zu spielen. Auch in dieser Gruppe hatte ich einen kurzen Beitrag geleistet, indem ich anregte, sich mit dem Partei-Erneuerungsprozess zu befassen, da dies für uns alle von großer Bedeutung sein wird und wir nicht nur abwarten sollten auf das, was uns vorgesetzt wird. Unsere Ortsvereinsvorsitzende verwies auf eine Veranstaltung des Kreises und nahm die Angelegenheit für den Ortsverein nicht auf. – Klar, worauf das hinausläuft: Im Kreis ist das einzelne Mitglied wieder nur Stichwortgeber für die Statements der höheren Funktionäre. Eine ernsthafte intensive Diskussion ist so nicht möglich. Mehrere Mitglieder, die an dem Debattencamp im letzten Jahr teilgenommen hatten, klagten darüber, dass es dort keinerlei wirkliche Diskussion gegeben habe, die Inszenierung über allem stand. Das konnte ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Dann wurde noch entgegen gehalten, dass unser Ortsbereinsmitglied Kevin, der inzwischen laufend in den leitenden Parteigremien sei und die Entwicklung der Erneuerung dort hautnah erlebt, uns demnächst etwas dazu sagen könne. Allerdings werden Termine zu jedem Thema nur mit mindestens drei Monaten Vorlauf geplant, da die vielbeschäftigten Amtsträger schon so weit im Voraus ausgebucht seien.

Fazit: Man bleibt unter sich, schwadroniert, lamentiert. Man befasst sich mit Spezialthemen, die großen Linien der Politik, die derzeit in Bewegung geraten sind, spielen keine Rolle. Die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises erscheint gelangweilt, ist permanent am Smartphone zugange. Die Veranstaltung wird von ihrer Schwester stringent geführt, 20 Minuten sollen für die Gruppendiskussion ausreichen, es gibt 15 Minuten Verlängerung. Nach dem offiziellen Teil, streben die verbliebenen nach wenigen Minuten auseinander. Kurz und schmerzlos. Von den Teilnehmern waren vielleicht zwei oder drei jünger als ich. Insgesamt waren wir etwa 25 Personen. Ich bin auch schon Ende fünfzig, fühle mich aber noch zu jung zum Aufgeben.  

Vielleicht liegt meine Partei auch nicht im Koma, sondern leidet unter einer Demenz. Das Ergebnis ist das gleiche. Ein Mensch, der mir nahe steht, fragte mich, warum ich immer noch zu diesem toten Verein hingehe. Ich mag Menschen. Jeder einzelne ist ganz nett oder kann vielleicht ganz nett sein. Ist es mein Helfer-Syndrom, das mich hält?

Auf dem Nachhauseweg in Begleitung von zwei Genossen sprach ich kurz eine meiner Erwartungen zum Erneuerungsprozess der SPD aus. Dieser Erwartung wurde nicht widersprochen: Die SPD wird sich angesichts der inzwischen unerträglichen Divergenz von Positionen auf eine (Haupt-)Position in jedem Politikfeld verständigen. Da sich naturgemäß nicht jeder in diesen Position wiederfinden kann, wird es viele Enttäuschte und Unzufriedene geben, die mit der SPD nicht mehr hadern, sondern austreten werden. Wir werden also weniger. 

Wobei der Mitgliederschwund vielleicht noch überschaubar bleibt, der Gang in die innere Kündigung / Migration werden manche betagte Genossen dem aktiven Austritt vorziehen. Wirksamer wird die Abkehr weiterer Wähler sein. Zu Beginn meines aktuellen Engagements im letzten Jahr hatte ich mir einmal die folgende spaßige Bemerkung erlaubt, die zunehmend zu einer ernsthaften Variante wird: Ich müsste eigentlich nur abwarten, bis sich die SPD soweit abgewirtschaftet hat, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen, also so viele Mitglieder und Wähler abgesprungen sind, dass ich mir den Markennamen holen könnte und mit dieser Hülle einen neuen Aufbruch starten kann – mit vernünftigen, zeigemäßen Inhalten. – Wahrscheinlich bin ich nicht der einzige, der auf diese grandiose Idee gekommen ist. Kevin wird sich diese Option auch offen halten, jedenfalls solange er kein Angebot zum Überlaufen bekommt von den Grünen oder den Linken. Dort passt er perfekt hin.

Wenn es kein Koma und keine Demenz wäre, könnte es dann eigentlich eine schizophrene Störung sein, an der die SPD leidet? Stimmen gibt es ja genug in unserer Partei, konfus und konträr sind die auch. Und es gibt keine Wahrnehmung und Idee davon, welche Stimme die eigene Identität wiedergibt.

Was würde ich machen, wenn ich als abhängig Beschäftigter die SPD bedienen müsste und meine Lebenssituation so wäre, dass ich die nächsten drei bis vier Jahre diesen Job noch brauche? 

Die Strategie von Andrea und Lars, zumindest den Eindruck zu vermitteln, dass man im Erneuerungsprozess möglichst viele Mitglieder einbezieht und anhört, ist ein Einstieg in den Prozess, dessen Sinnhaftigkeit sich erst erweisen muss. Damit öffnet man das Feld in alle Richtungen. Die Mitglieder, die sich darauf einlassen, machen hautnah die Erfahrung, dass es eine ganze Reihe unterschiedlicher und gegensätzlicher Meinungen und Positionen gibt. Es wird das ganze Elend noch einmal jeder und jedem bewusst gemacht. Jetzt kommt es darauf an, wie groß die individuelle Bindung an die Partei ist oder die existenzielle Abhängigkeit von ihr. Bei enger Bindung wird man aus Angst vor dem völligen Zerfall der SPD am Ende jeden Kompromiss schlucken, den die Parteiführung ihrer Mitgliedschaft serviert, nach dem Motto: Alles ist besser, als sich nicht zu einigen. Bei mäßiger Bindung und höherem Anspruch an plausiblen Identifikationsangebote sieht es schon anders aus.  Wenn dann entweder der „falsche“ Flügel die neue Programmatik dominiert hat, oder wieder nur ein sowohl als auch im modernistischen Gewand und reichlich populistisch aufgeladen angeboten wird,  geht die Akzeptanz in den Keller.

Also ich würde, wenn ich die gegenwärtige Führung zu beraten hätte, dafür plädieren, genau den zuletzt beschriebenen Weg einzuschlagen und zusätzlich ein nach Wählergruppen gut durchkalkuliertes Paket an Wahlgeschenken entwickeln. Begrenzung der Mietpreise, mehr und bessere Sozialleistungen für immer mehr Menschen, sind zwar teuer, aber die Kosten fallen erst in der Zukunft an (in mehr als 2-3 Jahren). Dann sollten noch ein paar ideelle, um nicht zu sagen ideologische Ziele hochgehalten werden, die nichts kosten. Aus der Kommunalpraxis kenne ich die Benennung von Straßen und Plätzen als prima Politikum. Das kostet nichts, aber kann viel Zufriedenheit und Genugtuung geben, vor allem wenn es um Symbolfiguren der eigenen Ideenwelt geht, die man gegen den Klassenfeind durchsetzen kann. Das Thema Flüchtlinge müsste man raus halten, wie bisher. Da liefern die anderen Parteien, von CDU über Grüne bis hin zu den Linken eine gute Schützenhilfe. Dieser Kreis hat – zusammen mit uns und den Kirchen – auch die Presse so gut im Griff, dass man damit noch ein gutes Stück weiter durchkommen könnte. Aber am wichtigsten ist es, stets gute Laune vorzuführen und Jugendlichkeit zu vermitteln. Insofern müssten dann auch die Jusos ganz eng in die Führung einbezogen werden und sich im Klaren darüber sein, welche Rolle sie zu spielen haben. Kritik und Anwürfe werden einfach weg gelächelt. Immer zwei junge Leute und ein Methusalem, die sich blendend verstehen. Und dann natürlich verkünden, dass die SPD wieder da sei, als verlässlicher Pfeiler der Gesellschaft und als soziales Gewissen wieder zur Verfügung steht. Ein Mitgliedervotum braucht man für das neue Programm natürlich auch. Aber das können wir machen, wie das letzte Mal: keine Alternativen, stets ein Gesamtpaket zur Wahl stellen und das Versprechen geben, in wenigen Jahren alles zu evaluieren. Den Rest macht man mit Öffentlichkeitsarbeit und Medienkampagnen.     

Aber Vorsicht bei den Kampagnen: Weniger geeignet ist die in der Vergangenheit gerne eingesetzte Skandalisierung von suboptimalen gesellschaftlichen Zuständen, zu denen die SPD populäre Lösungen ad hoc anbietet (im letzten halben Jahr: Mieten und Wohnungsbau, Rentensicherheit mehr als nur noch 7 Jahre, bedingungsloses Grundeinkommen, europäische Streitkräfte). Diese Taktik mag in der Vergangenheit für die SPD meist ein Selbstläufer gewesen sein, inzwischen ist das vielleicht weniger opportun, denn

  1. Wir wissen, dass das in der Regel nicht bezahlbar ist oder sich nur bezahlen lässt, wenn man an anderer Stelle unverantwortliche Lücken reißt.
  2. Die Empörung kann sich schnell auf uns selber beziehen, da wir an nahezu allen wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen der Vergangenheit mindestens eine Mitverantwortung tragen. Da bleibt wenig übrig.
  3. Wir verschrecken damit unter unseren Anhängern diejenigen, die von unserer Lösung Nachteile zu erwarten haben und treiben andere potentielle Wähler in die Arme von Grünen und Linken, die das alles noch umfassender und konsequenter fordern.

Es gehen eigentlich nur noch die Themen, bei denen Zufälle die Ursache sind – etwa so: „Es regnet, so eine Gemeinheit, wir geben kostenloste Regenschirme aus…“.   

Nun habe ich aber nicht die gegenwärtige SPD-Führung zu beraten, sondern orientiere meine Empfehlungen eher daran, einen brauchbaren, weil verantwortbaren Kern in unserer Partei zu identifizieren und diesen zum Ausgangspunkt des neuen Profils zu machen. Um diesen Kern zu erkennen, müssen wir uns zunächst freie Sicht auf die Probleme (unsere eigenen und die unseres Landes) verschaffen und die vielen Politikbereiche zu großen Alternativen zu bündeln, unter denen wir die mehrheitlich festlegen, die künftig für die Sozialdemokratie gelten sollen. Die freie Sicht bekommen wir nur mit einem breiten Personalwechsel, mit Funktionären, die sich nicht schon im Dickicht der Unüberschaubarkeit und Beliebigkeit verloren haben, aber alles dominieren wollen. Wir müssen als Mitgliedschaft aufstehen und alle Amtsinhaber abwählen. Der Rest ist Technik. Ich habe an anderer Stelle skizziert, wie man eine neue Strategie in der Großgruppe entwickeln kann. Zu Beginn eines solchen Prozesses stünde die Erhebung der Rahmenbedingungen, der Faktenlage. Auch darüber werden wir abstimmen müssen, denn es macht keinen Sinn, laufend aneinander vorbei zu reden. Es geht nicht darum, objektiv festzustellen, wer Recht hat, sondern darum, zu vereinbaren, welches Verständnis wir allen weiteren Schritten zugrunde legen wollen.

Ich komme auf meine Bemerkung von vorhin zurück. Wir werden Mitglieder und Wähler bei der Erneuerung verlieren. So oder so. Schockstarre oder blinder Aktionismus mit dem höchsten Ziel, den Laden wie er ist zusammen zu halten, bringen uns nicht weiter. Die Sozialdemokratie kann sich erfolgreich erneuern, wenn sie sich fokussiert und konzentriert und zu einer neuen Haltung gelangt. Diese neue Haltung, die sich zugleich in konkreten politischen Positionierungen konkretisiert, ist das Angebot, mit dem wir in den politischen Wettbewerb gehen. Wir wollen mit einem seriösen und ambitionierten Angebot antreten und akzeptieren selbstverständlich die Zahl derer, die ihre Interessen darin am besten vertreten sehen, egal wie groß sie ist.

Herzliche Grüße

Stephan