Tagesbrief vom 21. April 2018 (SPD Zukunftsnetzwerk)

Stephan Kohn – Tagesbrief vom 21. April 2018 pdf

Liebe Leute,

ich habe jetzt acht Wochen für eine Grundhaltung und Positionen in der SPD geworben, die bisher noch nicht auf der Agenda unserer Partei standen.

Das Ergebnis: Es gibt viel Zuspruch von denen, mit denen ich sprechen konnte. Ich weiß jetzt, dass ich nicht alleine bin. Allerdings ist die Zahl derer, mit denen ich sprach, insgesamt viel zu gering. Woran liegt das?

Als einfaches Mitglied habe ich nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Gleichgesinnte zu finden. Und die Gleichgesinnten haben wenig Möglichkeit von einander zu erfahren. – Dass sie nichts erfahren, hat einerseits damit zu tun, dass es starke Kräfte in der Partei gibt, die kein Interesse daran haben, dass diese Positionen vertreten werden. Und es liegt auch daran, dass die Medien trotz meiner regelmäßigen Hinweise nicht über mich berichten. Eine Position ist für die Presse offenkundig erst dann erwähnenswert, wenn eine nennenswerte Zahl von Vertretern erkennbar ist. 

Um Parteimitglieder mit dieser Grundhaltung und diesen Positionen zu sammeln, habe ich auf Anregung derer, von denen ich in den letzten Wochen ein positives Feedback erhalten habe, das SPD Zukunftsnetzwerk gegründet.

Das SPD Zukunftsnetzwerk steht für…

  1. einen Erneuerungsprozess, der eine wirkliche Erneuerung der SPD ermöglicht. Der gegenwärtig laufende Prozess ist dazu nicht geeignet. Die Erneuerung kann so nur zu einem Fiasko werden. Der Vorschlag des Parteivorstands betreibt vor allem die Diskussion von politischen Forderungen und Positionen. Er kümmert sich nicht darum, zunächst systematisch ein gemeinsames Verständnis über die Sachverhalte und Rahmenbedingungen für die neuen politischen Herausforderungen herzustellen. Das wäre aber Voraussetzung für eine realistische Bewertung und eine nachvollziehbare Meinungsbildung. So wie es aktuell angelegt ist, bekommen wir eine extreme Vielfalt an Beiträgen, deren untereinander inkonsistente Meinungen und Forderungen nicht gleichzeitig aufgegriffen werden können. Der Prozess zielt darauf ab, dass wir am Ende das Machtwort des oder der Vorsitzenden brauchen, dass die Frustration der meisten Teilnehmer garantiert ist, und das Ergebnis politische Positionen sind, für die wir uns die Fakten nachträglich aus dem Fundus die alternativen Wahrheiten heraussammeln müssen. Das wird unsere Glaubwürdigkeit nicht heben.  
  2. eine realistische Neuausrichtung unserer Parteiprogrammatik auf die Anforderungen der Globalisierung. Dazu bedarf es zunächst einer umfassenden und vorbehaltlosen Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen, die im globalen Geschehen wirksam sind. Das hat die SPD bisher vernachlässigt. In diesen Bereich fallen auch die weltweiten Migrationsbewegungen. Wir haben dazu zwar vorläufige Meinungen (teilweise unterschiedliche), wollen aber über Meinungen erst diskutieren, wenn wir einen gemeinsamen Sachstand erhoben haben. Diese Reihenfolge halten wir grundsätzlich für wichtig und wünschenswert für die SPD auf allen Ebenen.
  3. das Werben für eine neue gesellschaftliche Solidarvereinbarung zwischen denen, die an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung aktiv teilnehmen, und denen, die ohne an dem Wertschöpfungsprozess teilnehmen zu können, aus den Gewinnen mit versorgt werden müssen. Wir wenden uns dagegen, alleine die zahlenmäßige Mehrheit der künftig nicht an der Wertschöpfung beteiligten dafür politisch einzusetzen, deren Versorgungsinteressen um damit den Machtanspruch unserer Partei und Funktionäre zu erfüllen. Denn die zu einem Beitrag zur Wertschöpfung fähigen können das überall auf der Welt tun und werden ihren Beitrag dort erbringen wollen, wo sie tendenziell am wenigsten mit der Alimentierung von „Versorgungsfällen“ belastet werden. Die zu Versorgenden müssen Angebote machen und angemessene substanzielle Beiträge für eine gute Lebensqualität aller Menschen in Deutschland leisten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen passt nicht dazu, wohl aber ein garantiertes Grundeinkommen für jeden, der den von ihm erwarteten und erwartbaren Beitrag leistet. Auf diese Weise können wir erreichen, dass es keine „Versorgungsfälle“ mehr gibt und sich niemand mehr so fühlen muss, sondern nur noch Menschen, die unterschiedliche Beträge zum Gelingen des Gemeinwesens leisten, also zur gesellschaftlichen Wertschöpfung.
  4. das Bemühen, die komplexer gewordenen politischen Entscheidungen aufzuschlüsseln und die jeweilige Faktenlage und den Abwägungsprozess der Bevölkerung besser zugänglich zu machen. Der über die Medien ausgetragene parteipolitische Wettbewerb hat ein häufig unterirdisches Niveau und vernachlässigt, Sachverhalte und Argumente verständlich zu vermitteln. Wir erleben heute, dass Parteien wie die SPD gewählt werden wollen, deren Handeln ein Normalbürger nicht versteht, und die, statt sich besser zu erklären, verlangen oder erwarten, dass man ihnen im Wahlakt das blinde Vertrauen ausspricht. Wir meinen, der Wert einer Demokratie bemisst sich danach, ob die Auswirkungen der demokratischen Entscheidungen von den Entscheidern (den Wählern) verstanden werden. Breitenwirksame politische Bildung sollte auch von den Parteien, und vor allem von der SPD als der Bildungspartei, wesentlich stärker gefördert und betrieben werden. Die Politische Bildung darf nicht länger eine Nische für minimale Zielgruppen sein, sondern sollte originärer Anspruch und organischer Bestandteil aller parteipolitischen Aktivitäten der SPD sein und so die politische Kultur der SPD prägen.
  5. das Hinwirken auf die Auflösung des Flügelpatts in der SPD, das unsere Partei seit langem lähmt. – Die Öffentlichkeitsarbeit für einen mehrheitlich getroffenen Parteibeschluss wird regelmäßig begleitet und kontrastiert durch die Öffentlichkeitsarbeit der Wortführer der unterlegenen Minderheitenpositionen. Das verunsichert die Wähler und schadet der Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit unserer Partei. Auch für uns Mitglieder ist es frustrierend, in Fragen, zu denen sich andere klar positionieren, keine längerfristig verbindlichen Positionen nennen zu können. Die Partei sollte sich zwischen verhältnismäßig rechts und verhältnismäßig links entscheiden. Möglicherweise verlieren wir dabei Mitglieder, aber Mitglieder (und Wählerstimmen) verlieren wir auch, wenn wir dauerhaft nicht in der Lage sind, uns festzulegen.
  6. eine ethische Grundhaltung, die besagt, dass wir nur das sagen, was wir meinen, und nur das fordern, was wir bereit sind, durchzusetzen. Wir wenden uns gegen Maßnahmen, die darauf abzielen, ein Wählervotum zu erschleichen, indem wir die Wähler täuschen, manipulieren oder etwas versprechen, was sich nicht halten lässt.
  7. Um Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, müssen wir Widersprüche auflösen. Aber Vorsicht: Es kommt darauf an, in welcher Richtung wir einen Widerspruch auflösen.

Beispiel: Die internationale Solidarität mit Schwachen und Benachteiligten auf der ganzen Welt ist seit jeher das erstgenannte Grundanliegen der SPD. Mit Blick auf die Staats- und Regierungspraxis müssen wir feststellen, dass es in den letzten 50 bis 60 Jahren im Wesentlichen ein Lippenbekenntnis geblieben ist. Selbst in den Regierungsjahren sozialdemokratischer Bundeskanzler haben wir uns an zweifelhaften kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt oder sie befürwortet, haben gute Beziehungen zu korrupten Regimen und Menschenrechte verletzenden Despoten unterhalten, die ihre Bevölkerung unterdrückt und gequält haben. Die Aufwendungen für Entwicklungshilfe sind marginal geblieben, Aufwendungen für Hilfe in humanitären Katastrophen blieben marginal und wir haben massenhaft deutsche Kriegswaffenverkäufe in alle Welt durchgewunken. Auf die Wahlergebnisse der SPD hat sich dieser Widerspruch nicht ausgewirkt, trotz dieser unsolidarischen politischen Praxis hat die SPD jahrzehntelang zwischen 30 und 40 Prozent der Stimmen bekommen. Das Ziel der internationalen Solidarität war offenkundig nie glaubwürdig, es wurde trotzdem akzeptiert und honoriert, solange es Theorie blieb. 

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Migranten seit 2015 hat sich das geändert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, hat die Bundesregierung eine weitreichende Entscheidung zu Gunsten von Notleidenden aus anderen Ländern getroffen und unserer Bevölkerung ad hoc die damit verbundene hohe Belastung auferlegt. Die SPD betrachtet und bewirbt diese Entscheidung zu Gunsten der Grenzöffnung seither als praktizierte internationale Solidarität und als Ausdruck ethischen Handelns. Den bisherigen Widerspruch aufzulösen, dürfte unserer Glaubwürdigkeit an dieser Stelle erhöht haben. Aber offenbar war der Widerspruch (aus Sicht der Wähler) in die falsche Richtung aufgelöst worden. Als Lippenbekenntnis war das Ziel der internationalen Solidarität ok, als ernstgemeintes Ziel wird sie vehement abgelehnt, selbst wenn der dafür eingesetzte Aufwand – in Relation zu dem weltweiten Ausmaß der Probleme – nur symbolischen Charakter hat. Ein wirksamer Beitrag zur konsequenten Verwirklichung der internationalen Solidarität, der sehr viel höher liegen müsste, wird in Deutschland gesellschaftlich nicht akzeptiert. Parteien, die an dieser Stelle versuchen, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen, verlieren schnell und deutlich an Zuspruch. Dass dieser einzelne Effekt in seiner Wirkung für die Parteien dominant ist, wird nicht nur aus den Wahlniederlangen der SPD deutlich, sondern auch aus den enormen Gewinnen für eine Partei, die kaum mehr zu bieten hat, als ein ablehnendes Votum in dieser einen Angelegenheit.

Solidarität beschreibt ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Bevölkerung und die Wähler in Deutschland erwarten von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Solidarität innerhalb der Grenzen Deutschlands und dass die SPD dafür sorgt, dass alle verfügbaren Ressourcen für das Sozialwesen in unserem Land eingesetzt werden. Mit Menschen außerhalb Deutschlands und außerhalb Europas empfinden unsere Bürgerinnen und Bürger eine sehr viel geringer Zusammengehörigkeit, manche überhaupt keine. Bisher haben wir in der SPD nicht die Frage aufgeworfen, in welche Rolle wir angesichts dieser Erkenntnis gehen wollen oder sollten. Aber wir haben eine Rolle angenommen: es ist die Rolle des weltanschaulichen Missionars. Diese Rolle ist mit der Aufgabe und Funktion einer politischen Partei in unserer weltlichen Demokratie jedoch nicht kompatibel. Die SPD brauch in dieser Frage dringend eine andere Rolle!

Herzliche Grüße

Stephan Kohn, Wiesbadener Str. 38, 12309 Berlin, info@stephan-kohn.de, Tel. 030 – 75 44 79 30